Donnerstag, 12. Februar 2009

Annexion und Zerstörung von Palästina

Das amerikanisch-israelische Programm zur Annexion und Zerstörung von Palästina

von Noam Chomsky
Nr.6 vom 9.2.2009

Der jüngste amerikanisch-israelische Angriff auf hilflose Palästinenser wurde am 27. Dezember begangen. Die Attacke war minutiös geplant – in der israelischen Presse ist von sechs Monaten die Rede. Zwei Komponenten – eine militärische und eine propagandistische – spielten bei der Planung eine Rolle. Von grundlegender Bedeutung waren die Lehren, die aus Israels Libanon-Invasion 2006 gezogen wurden. Diese galt als schlecht vorbereitet und schlecht vermarktet. Wir können daher ziemlich sicher sein, dass das meiste, was (jetzt) gesagt und getan wurde, geplant und beabsichtigt war.

Ganz sicher gilt das auch für das Timing der Attacke: Sie begann kurz vor der Mittagszeit, als die Kinder aus der Schule kamen und Menschenmassen die Strassen der dicht besiedelten Gaza-Stadt füllten. Man brauchte lediglich Minuten, um 225 Menschen zu töten und 700 zu verwunden. Dieser Auftakt war ein Omen – für den kommenden Massenmord an einer schutzlosen zivilen Bevölkerung, die in einem kleinen Käfig in der Falle sitzt und keinen Ort hat, an den sie sich flüchten kann.

Terror als Doktrin

In seinem Rückblick auf den Krieg, «Parsing Gains of Gaza War» (Analyse dessen, was durch den Gaza-Krieg gewonnen wurde), in der «New York Times» bezeichnet Ethan Bronner folgendes als eines der wichtigsten Ziele, die erreicht wurden. Israel habe kalkuliert, dass es von Vorteil sei, so zu tun, als würde man «durchdrehen» – indem man massiv disproportionalen Terror produziere. Es ist eine Doktrin, die bis in die 50er Jahre zurückreicht. «Die Palästinenser verstanden die Botschaft schon am ersten Tag», schreibt Bronner in seinem Artikel, «als israelische Kriegsflugzeuge mitten am Samstag morgen zahlreiche Ziele simultan angriffen. Ungefähr 200 Menschen wurden sofort getötet, was die Hamas und ganz Gaza schockierte». Die Taktik «durchzudrehen» scheine erfolgreich zu sein – so Bronners Fazit: «Es gibt gewisse Hinweise, dass die Menschen in Gaza diesen Krieg als so schmerzlich empfanden, dass sie versuchen werden», die gewählte Regierung «Hamas zu zügeln». Auch diese Doktrin des Staatsterrorismus ist altbekannt. Ich kann mich allerdings nicht entsinnen, dass die «New York Times» je eine Retrospektive über den Tschetschenien-Krieg – mit dem Titel «Analyse dessen, was durch den Tschetschenien-Krieg gewonnen wurde» veröffentlicht hätte. Auch durch diesen Krieg wurde einiges gewonnen.

Zur Feier des Sabbats US-Bomben statt Nahrungsmittel

Sorgfältig geplant scheint zudem das Ende der Angriffe. Man achtete zeitlich sehr darauf, dass das Ende direkt vor der Amtseinführung Obamas erfolgte, um das (unwahrscheinliche) Risiko zu minimieren, dass Obama sich zu einigen kritischen Worten über diese bösartigen, von den USA unterstützten Verbrechen genötigt sähe.
Zwei Wochen nach Beginn der Angriffe am Sabbat – als Gaza schon in Trümmern lag und die Zahl der Toten auf 1000 gestiegen war –, erklärte die UN-Agentur UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen), von der die meisten Menschen in Gaza abhängen, um überleben zu können, das israelische Militär weigere sich, Hilfslieferungen nach Gaza durchzulassen. Die Übergänge seien wegen des Sabbats geschlossen. Um den heiligen Tag zu ehren, mussten die Palästinenser, die um ihr Überleben kämpften, auf Nahrungsmittel und Medizin verzichten, während zur selben Zeit Hunderte durch amerikanische Jetbomber und Helikopter abgeschlachtet werden durften.

US-Veto – Schutz für Massaker

Dieses rigorose Befolgen des Sabbats, diese Doppelmoral, erregte wenig bis gar keine Aufmerksamkeit. Das macht Sinn. In den Annalen der amerikanisch-israelischen Verbrechen findet Grausamkeit und Zynismus dieser Art selten mehr Erwähnung als in einer Fussnote. Man hat sich daran gewöhnt. Um eine relevante Parallele zu zitieren: Im Juni 1982 begann der von den USA unterstützte israelische Einmarsch in Libanon mit der Bombardierung der palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Schatila (die später zum berüchtigten Schauplatz eines schrecklichen Massakers unter Aufsicht der IDF (Israelische «Verteidigungs»-Kräfte) wurden. Bei diesem Bombardement wurde das örtliche Krankenhaus getroffen – das «Gaza Hospital» – wobei, laut Augenzeugenbericht eines akademischen US-Nahostexperten, mehr als 200 Menschen getötet wurden. Dieses Massaker war der Auftakt zu einer Invasion, der schliesslich 15 000 bis 20 000 Menschen zum Opfer fielen. Weite Teile Libanons und Beiruts wurden zerstört. Dabei spielte amerikanische Unterstützung, auf militärischer und diplomatischer Ebene, eine entscheidende Rolle. Damals wurde gegen mehrere Uno-Sicherheitsratsresolutionen ein Veto eingelegt. Sie sollten die kriminelle Aggression stoppen, die Israel – kaum verhohlen – vor der Bedrohung einer friedlichen politischen Regelung retten sollte. Dies steht im Gegensatz zu den vielen bequemen Erfindungen über israelisches Leid durch intensiven Raketenbeschuss – dieser Fantasie der Entschuldiger.

Schon immer «zivile Ziele bewusst angegriffen»

All dies war normal und wird von hohen ­israelischen Offiziellen auch ziemlich offen diskutiert. Dreissig Jahre später sagte der ­israelische Stabschef Mordechai Gur: Seit 1948 «kämpfen wir gegen eine Bevölkerung, die in Dörfern und Städten lebt». Der prominenteste israelische Militäranalyst, Zeev Schiff, fasste Gurs Aussagen so zusammen: «Die israelische Armee hat stets zivile ­Populationen angegriffen, absichtlich und bewusst […] die Armee, sagte Gur, hat nie zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden, sondern zivile Ziele bewusst angegriffen.» Die Begründung lieferte einst der distinguierte Staatsmann Abba Eban: «Es bestand eine vernünftige Aussicht, die sich letztlich auch erfüllt hat, dass eine angegriffene Bevölkerung Druck ausüben wird, damit die Feindseligkeiten enden», mit dem Effekt – das erkannte Eban sehr wohl –, dass Israel seine Programme der illegalen Expansion und harschen Repression würde ungestört umsetzen können. Eban kommentierte eine Erörterung des ehemaligen Premierministers Menachem Begin über die Angriffspolitik von Regierungen der israelischen Arbeitspartei gegenüber Zivilisten. Begin habe das Bild «eines Israel» präsentiert, so Eban, «das zivile Bevölkerungen willkürlich und in jedem nur denkbaren Ausmass dem Tod und der Angst preisgibt und dies in einer Stimmung, die an Regimes erinnert, die weder Mr Begin noch ich wagen würden zu benennen». Eban bestritt keineswegs die von Begin erörterten Fakten. Er kritisierte Begin, weil dieser sie veröffentlichte. Auch scherte es weder Eban noch seine Bewunderer, dass auch Ebans Eintreten für einen massiven Staatsterrorismus an Regimes erinnerte, die er nicht gewagt hätte, zu benennen.
Ebans Rechtfertigung von Staatsterrorismus klingt in den Ohren respektierter Autoritäten überzeugend. Während die jüngste amerikanisch-israelische Attacke wütete, erläuterte der Kolumnist der «New York Times», Thomas Friedman, Israels Taktik – sowohl bei der aktuellen Attacke als auch bei der Libanon-Invasion 2006. Sie basiere auf dem gesunden Prinzip, «zu versuchen, die Hamas ‹zu belehren›, indem man den Militanten der Hamas hohe Verluste zufügt und der Bevölkerung Gazas grosse Schmerzen». In pragmatischer Hinsicht machte das Sinn – auch in Libanon, wo «die einzige langfristige Möglichkeit der Abschreckung», so Friedman, «darin bestand, den Zivilisten – den Familien und Arbeitgebern der Militanten – ausreichend Schmerzen zuzufügen, um die Hizbollah künftig abzuschrecken». Es ist dieselbe Logik, mit der Usama bin Ladin versuchte, die Amerikaner am 11. September «zu belehren». Wirklich eine äusserst «lobenswerte» Logik – siehe die Nazi-Angriffe auf Lidice und Oradour, Putins Zerstörung von Grosny und andere Versuche der «Belehrung».

Amerikanische Schützenhilfe für Kriegsverbrechen

Israel war sichtlich bemüht, sich an diese Leitprinzipien zu halten. Wie der Korrespondent der «New York Times», Stephen Erlanger, berichtete, «sorgten sich» israelische Menschenrechtsgruppen «über israelische Angriffe auf Gebäude, die nach ihrer Meinung als zivil eingestuft werden sollten – wie das Parlament, Polizeistationen und der Präsidentenpalast». Aber auch Dörfer, Privathäuser, dicht besiedelte Flüchtlingslager, Wasser- und Abwassersysteme, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Moscheen, Einrichtungen des UN-Hilfswerks, Krankenwagen und alles andere, was das Leid der unwürdigen Opfer verringert, sollte so eingestuft werden. Ein hochrangiger israelischer Geheimdienstoffizier erklärte, die IDF wolle «beide Aspekte der Hamas» angreifen – sowohl «ihren Widerstands- oder Militärflügel als auch ihre Dawa, ihren sozialen Flügel».
Der letztgenannte Begriff ist ein Euphemismus, gemeint ist die Zivilgesellschaft. «Er (der Geheimdienstoffizier) argumentierte, die Hamas bestünde aus einem Stück», so Erlanger, «in einem Krieg seien ihre Instrumente der politischen und sozialen Kontrolle ebenso legitime Ziele wie Raketenverstecke». Erlanger und seine Redaktion kommentierten diese Praxis und die offene Werbung für massiven Terrorismus gegen Zivilisten nicht. Andere Korrespondenten und Kolumnisten signalisierten Toleranz oder sogar offene Werbung für diese Kriegsverbrechen. Erlanger hielt sich an die Norm, doch vergass er nicht zu betonen, dass der Raketenbeschuss der Hamas «ein offensichtlicher Verstoss gegen das Prinzip der Unterscheidung (zwischen Zivilisten und Militär)» sei und «der klassischen Definition von Terrorismus» entspreche.

Dämonisierung der Hamas …

Der Nahostexperte Fawwaz Gerges bemerkt – wie auch andere, die sich mit der Region auskennen: «Was die israelischen Offiziellen und ihre amerikanischen Verbündeten nicht anerkennen, ist, dass die Hamas nicht nur eine bewaffnete Miliz ist, sondern auch eine Sozialbewegung mit einer grossen Basis im Volk, die tief in der Gesellschaft verwurzelt ist.»

Endziel: Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft

Indem sie ihre Pläne zur Zerstörung des «sozialen Flügels» der Hamas ausführen, zielen sie daher auf die Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft. Gerges ist wohl etwas zu freundlich. Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass die Offiziellen in Israel und Amerika – oder die Medien und andere Kommentatoren – diese Tatsachen nicht «anerkennen». Sie übernehmen vielmehr die traditionelle Perspektive jener, die das Monopol auf die Mittel der Gewalt haben: Unsere stählerne Faust kann jede Opposition zermalmen, und falls unser wüster Angriff viele Tote unter den Zivilisten fordert, hat dies doch sein Gutes – vielleicht haben die Überlebenden ihre Lektion wirklich gelernt.

Denn sie wissen, was sie tun

Die Offiziere der IDF wissen genau, dass sie eine Zivilgesellschaft zerstören. Ethan Bronner zitiert einen israelischen Oberst, der sagte, er und seine Leute seien wenig «beeindruckt von den Kämpfern der Hamas». «Es sind Dorfbewohner mit Gewehren», so ein Gewehrschütze auf einem APC. Sie ähneln den Opfern der mörderischen IDF-Operationen «eiserne Faust» («iron fist») 1985 im besetzten Südlibanon, geleitet von Shimon Peres. Peres war einer der grossen Terroristenkommandeure in der Ära von Reagans «Krieg gegen den Terror». Während der Operationen erklärten die damaligen israelischen Kommandeure und strategische Analysten, bei den Opfern handle es sich um «terroristische Dorfbewohner». Es sei schwierig, sie auszulöschen, da «diese Terroristen mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung operieren». Ein israelischer Kommandeur beschwerte sich, «die Terroristen … haben hier viele Augen, da sie hier leben». Der Militärkorrespondent der «Jerusalem Post» schrieb über die Probleme der israelischen Streitkräfte im Kampf gegen die «terroristischen Söldner», gegen «die Fanatiker, die sich alle ihrer Sache hinlänglich hingegeben haben, um weiter ihr Leben zu riskieren, während sie gegen die IDF operieren». Die IDF müsse «die Ordnung und Sicherheit» im besetzten Südlibanon aufrechterhalten – trotz «des Preises, den die Einwohner dafür zahlen müssen». Das Problem kennen die Amerikaner aus Südvietnam, die Russen aus Afghanistan, die Deutschen aus der Zeit, als sie Europa besetzt hielten und andere Aggressoren, die die Gur-Eban-Friedman-Doktrin umsetzten.

... denn US-Israel kennt kein Existenzrecht für Palästinenser

Gerges glaubt, dass der amerikanisch-israelische Staatsterrorismus scheitern wird: Er schreibt, die Hamas «kann nicht ausgelöscht werden, ohne dass man eine halbe Million Palästinenser massakriert. Sollte es Israel gelingen, die hochrangigsten Führer der Hamas zu töten, wird eine neue, noch radikalere Generation diese schnell ersetzen. Die Hamas ist eine Tatsache. Sie wird nicht verschwinden, und sie wird nicht die weisse Flagge hissen, egal, wie viele Opfer sie erleidet.»
Möglich. Doch es gibt die Tendenz, die Effizienz von Gewalt zu unterschätzen. So zu denken, ist besonders in den USA absonderlich. Warum sind wir da, wo wir sind?
Die Hamas wird regelmässig als «die vom Iran unterstützte Hamas» beschrieben, «deren Ziel es ist, Israel zu zerstören». Man dürfte lange suchen, um etwas in der Art zu finden: «Die demokratisch gewählte Hamas, die seit langem eine Zweistaatenlösung in Übereinstimmung mit dem internationalen Konsens fordert …» Diese Lösung wird seit über 30 Jahren von den USA und Israel blockiert, die das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung offen und rundweg ablehnen. Das alles ist wahr, aber weil es nicht zur Partei­linie passt, kann man es weglassen.

Staatsverbrechen – die Lektion: «Wir schrecken vor nichts zurück»

Details, wie die oben erwähnten, mögen Kleinigkeiten sein, aber sie sagen viel über uns und unsere Klientenstaaten aus. Es gibt noch weitere Details, zum Beispiel: Als die aktuelle amerikanisch-israelische Attacke auf Gaza begann, befand sich ein kleines Schiff, die «Dignity», auf dem Weg von Zypern nach Gaza. Die Ärzte und Menschenrechtsaktivisten an Bord wollten gegen Israels kriminelle Blockade verstossen und der eingeschlossenen Bevölkerung medizinischen Nachschub bringen. Israelische Marineboote stoppten das Schiff in internationalen Gewässern. Sie rammten es so stark, dass es beinahe sank. Mit Hängen und Würgen schaffte es das Schiff bis nach Libanon. Israel veröffentlichte die üblichen Lügen. Journalisten und Passagiere an Bord bestritten diese – darunter auch CNN-Reporter Karl Penhaul oder die ehemalige Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses und ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Grünen Cynthia Mc-Kinney. Dies war ein schweres Verbrechen – weit schlimmer als zum Beispiel die Entführung von Booten vor der Küste Somalias. Es wurde kaum Notiz davon genommen. Die stillschweigende Akzeptanz gegenüber Verbrechen dieser Art zeigt, dass man Gaza als besetztes Gebiet sieht und Israel das Recht zubilligt, seine Besetzung aufrechtzuerhalten, ja, dass man sogar annimmt, Israel sei von den Wächtern der internationalen Ordnung dazu befugt, Verbrechen auf hoher See zu verüben, um seine Bestrafungsprogramme gegenüber einer Zivilbevölkerung, die sich gegen israelische Befehle auflehnt, umzusetzen. Als Vorwand wird auf (nahezu) universell Akzeptiertes zurückgegriffen, das jedoch offensichtlich unhaltbar ist.

Schon wieder: Wegschauen, Schweigen – die Mitschuld des Westens

Auch dieser Mangel an Notiz macht Sinn. Seit Jahrzehnten entführt Israel Boote in den internationalen Gewässern zwischen Zypern und Libanon. Israel tötet oder entführt dabei Passagiere. Manchmal werden sie in israelische Gefängnisse verschleppt, einschliess­lich Geheimgefängnissen/Folterkammern, um sie in jahrelanger Geiselhaft zu halten. Diese Praxis hat Routine. Warum sollte man auf das neue Verbrechen anders reagieren als mit Gähnen? Zypern und Libanon haben anders reagiert – aber, was haben sie in diesem Zusammenhang schon zu sagen?
Oder wen interessiert es, dass die Redaktion der libanesischen Tageszeitung «Daily Star», die normalerweise prowestlich ist, schreibt: «Rund 1,5 Millionen Menschen in Gaza sind den mörderischen Aktionen einer der technisch fortschrittlichsten, aber moralisch rückschrittlichsten Militärmaschinerie der Welt ausgesetzt. Häufig wird gesagt, die Palästinenser seien in der arabischen Welt das geworden, was die Juden vor dem Zweiten Weltkrieg in Europa waren. Diese Interpretation enthält eine gewisse Wahrheit. Dazu passt, und es macht krank, dass die Araber Wege finden, um wegzuschauen und nichts zu unternehmen, wenn Israel palästinensische Kinder tötet, ebenso wie die Europäer und Nordamerikaner wegschauten, als die Nazis den Holocaust verübten.» Die brutale Diktatur Ägyptens ist vielleicht das schändlichste unter den arabischen Regimen. Dieses Regime erhält – neben Israel – die meiste US-Militärhilfe.
Laut der libanesischen Presse «verschleppt» Israel noch immer «routinemässig» libanesische Zivilisten von der anderen Seite der Blauen Linie (internationale Grenze), zuletzt im Dezember 2008.

Libanon-Krieg: «Exzessiv und willkürlich, sein ultimatives Ziel Erpressung»

Und natürlich «verletzen israelische Flugzeuge den libanesischen Luftraum täglich und verstossen damit gegen UN-Resolution 1701» (wie der libanesische Gelehrte Amal Saad-Ghorayeb am 13. Januar im «Daily Star» schrieb). Auch das geht seit langem so. Der berühmte israelische Strategieanalyst Zeev Maoz verurteilte die Libanon-Invasion im Jahr 2006. Er schrieb in der israelischen Presse: «Israel verletzt den libanesischen Luftraum, indem es seit seinem Rückzug aus Libanon vor sechs Jahren praktisch täglich Luftaufklärungsmissionen durchführt. Es stimmt, dass diese Aufklärungsflüge auf ­libanesischer Seite keine Opfer fordern, aber Grenzverletzung bleibt Grenzverletzung. Auch hier ist Israel moralisch nicht stärker im Recht.» Es sei generell anzumerken, so Maoz, dass der «Mundpropaganda-Konsens in Israel, der lautet, der Krieg gegen die Hizbollah in Libanon war ein gerechter und moralischer Krieg», der Grundlage entbehre. Dies sei ein Konsens, «basierend auf einem selektiven Kurzzeitgedächtnis, einer introvertierten Weltsicht und einer Doppelmoral. Dies war kein gerechter Krieg, die Anwendung von Gewalt war exzessiv und willkürlich, sein ultimatives Ziel Erpressung.»

Terroristische Methoden und die Heuchelei des Westens

Maoz erinnert seine israelischen Leser auch daran, dass das knallende, laute Durchbrechen der Schallmauer, um die Libanesen zu terrorisieren, noch das geringste der israelischen Verbrechen in Libanon sei – ganz abgesehen von fünf Invasionen seit 1978: «Am 28. Juli 1988 entführten israelische Spezial­einheiten Sheikh Obeid, am 21. Mai 1994 entführte Israel Mustafa Dirani, der für die Gefangennahme des israelischen Piloten Ron Arad verantwortlich war (als dieser 1986 Bomben auf Libanon abwarf). Israel hielt sie und weitere 20 Libanesen, die unter geheimgehaltenen Umständen gefangengenommen wurden, über einen längeren Zeitraum ohne Verfahren in Haft. Sie wurden als «menschliche Verhandlungs-Chips» festgehalten. Offensichtlich halten die Israeli Entführungen für moralisch nachvollziehbar, wenn auf diese Weise Gefangene ausgetauscht werden. Militärisch zu bestrafen sind Entführungen, wenn sie von der Hizbollah begangen werden, jedoch nicht, wenn Israel genau dasselbe tut – will heissen, in weit grösserem Ausmass und über viele Jahre hinweg.
Die israelische Routinepraxis ist bemerkenswert – ganz abgesehen davon, was sie über die Kriminalität Israels und die westliche Unterstützung für diese Kriminalität verrät. Wie Maoz zeigt, unterstreicht diese Praxis die absolute Heuchelei der Standardbehauptung, Israel sei 2006 berechtigt gewesen, ein weiteres Mal in Libanon einzumarschieren, nachdem (israelische) Soldaten an der Grenze gefangengenommen wurden. Es war die erste grenzüberschreitende Aktion der Hizbollah seit sechs Jahren – seit dem israelischen Rückzug aus Südlibanon. Israel hatte den Südlibanon 22 Jahre lang besetzt gehalten und damit gegen mehrere Anordnungen des UN-Sicherheitsrates verstossen. Während der darauffolgenden sechs Jahre verletzte Israel die Grenze fast täglich – ungestraft –, während bei uns Schweigen herrschte.

Rassistische Doppelmoral

Und wieder wird Heuchelei zur Routine. So schreibt Thomas Friedman – während er erklärt, wie minderwertigere Ethnien mittels Terrorgewalt zu «erziehen» seien –, Israels Libanon-Invasion 2006, bei der Südlibanon und Beirut erneut zerstört wurden und noch einmal mehr als 1000 Zivilisten starben, sei ein gerechter Akt der Selbstverteidigung gewesen, mit dem man auf folgendes Verbrechen der Hizbollah reagiert habe: Die Hizbollah habe «einen unprovozierten Krieg über die von der Uno anerkannte israelisch-libanesische Grenze hinweg geführt, nachdem sich Israel unilateral aus Libanon zurückgezogen hatte». Ganz abgesehen von der Täuschung, die in dieser Aussage steckt, würde diese Logik doch bedeuten, dass Terroranschläge gegen Israeli – noch weit zerstörerischere und mörderischere, als es sie je gab –, völlig gerechtfertigt wären als Reaktion auf die israelische Praxis in Libanon und auf hoher See, die weit über das Verbrechen der Hizbollah hinausgeht, zwei Soldaten an der Grenze gefangenzunehmen. Der erfahrene Nahostexperte der «New York Times» (Friedman) weiss über diese Verbrechen sicherlich Bescheid – zumindest, falls er seine eigene Zeitung liest. So steht in Absatz 18 eines Artikels der «New York Times» vom November 1983 über einen Gefangenenaustausch beiläufig: 37 der arabischen Gefangenen «wurden kürzlich von der israelischen Marine festgenommen, als sie versuchten, von Zypern nach Tripoli», nördlich von Beirut, «zu gelangen».
Natürlich ist allen Schlussfolgerungen über angemessene Aktionen gegen die Reichen und Mächtigen ein grundlegendes Manko gemein: Wir sind wir, und sie sind sie. Dieses entscheidende Prinzip ist tief in unserer westlichen Kultur verankert. Es genügt, um die präzisesten Analysen und unanfechtbarsten Begründungen zu unterminieren.
Während ich dies schreibe, ist ein zweites Boot von Zypern nach Gaza unterwegs. Es bringt «dringend benötigten medizinischen Nachschub in versiegelten Kisten, die vom Zoll des Internationalen Flughafens Larnaca und vom Hafen (in Larnaca) freigegeben wurden», so die Organisatoren. Mit an Bord befinden sich Mitglieder des EU-Parlaments sowie Ärzte. Israel wurde über ihre humanitären Absichten informiert. Falls der öffentliche Druck gross genug sein wird, könnten sie mit ihrer Mission Erfolg haben und in Frieden gelassen werden.

Gaza nach dem Rückzug: Töten und Schikanieren mit extremer Brutalität

Die neuen Verbrechen, die Amerika und Israel in den vergangenen Wochen in Gaza begingen, passen nicht so recht in eine der Standardkategorien – abgesehen von der kategorischen Vertrautheit. Ich habe soeben mehrere Beispiele aufgezählt und werde auf weitere zurückkommen. Die Verbrechen entsprechen zwar buchstäblich der offiziellen «Terrorismus»-Definition der US-Regierung, aber das heisst nicht, dass diese Kategorie ihrem Ausmass gerecht würde. Man kann auch nicht von einem «Angriff» sprechen, da die Verbrechen auf besetztem Gebiet stattfanden – wie die USA stillschweigend eingestehen.
In ihrer umfassenden akademischen Abhandlung über die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, «Lords of the Land», weisen die Autoren Idit Zertal und Akiva Eldar auf Folgendes hin: Als Israel im August 2005 seine Truppen aus Gaza abzog, wurde das verwüstete Gebiet «nicht einen einzigen Tag aus dem Griff des israelischen Militärs entlassen oder vom Preis der Besetzung [freigestellt], den dessen Bewohner jeden Tag entrichten […] Israel hinterliess verbrannte Erde, verwüstete Dienstleister und Menschen, die weder Gegenwart noch Zukunft hatten.» «Die Siedlungen wurden zerstört. Es war der engherzige Schritt eines engstirnigen Besetzers, der das Gebiet im Endeffekt weiter kontrolliert und dessen Bewohner mit Hilfe seiner formidablen militärischen Stärke tötet und schikaniert.» Dank treuer amerikanischer Unterstützung und Hilfe geschieht dies mit extremer Brutalität.

US-Militärtechnologie für sadistische feige Folter an Eingeschlossenen

Die amerikanisch-israelische Attacke gegen Gaza eskalierte im Januar 2006, wenige Monate nach dem formalen Rückzug, nachdem die Palästinenser ein wirklich unerhörtes Verbrechen begangen hatten: Sie wählten in einer freien Wahl «falsch». Wie auch andere mussten sie lernen, dass man die Befehle des Herren nicht ungestraft missachtet. Dieser Herr kann weiter von seiner «Sehnsucht nach Demokratie» schwafeln, ohne dass die gebildeten Klassen in Gelächter ausbrechen – auch dies eine beeindruckende Errungenschaft. Die Begriffe «Angriff» oder «Terrorismus» sind somit inadäquat. Neue Begriffe müssen her für die sadistische und feige Folter an Menschen in Käfighaltung, die keine Möglichkeit zur Flucht hatten, während sie durch die ausgefeiltesten Produkte der US-Militärtechnologie zu Staub zerhauen wurden. Diese Produkte werden gegen internationales – und selbst amerikanisches – Recht eingesetzt und bleiben Staaten vorbehalten, die sich selbst zu Outlaws erklärten. Auch das nur ein kleiner technischer Umstand.
Ein weiterer technischer Umstand von minderer Bedeutung ist die Tatsache, dass Washington am 31. Dezember – während die terrorisierten Menschen in Gaza verzweifelt Schutz vor dem gewissenlosen Angriff suchten – ein deutsches Handelsschiff anheuerte, um eine Grossfracht von 3000 Tonnen, bestehend aus nicht identifizierter «Munition», von Griechenland nach Israel zu transportieren. Reuters berichtete: Die neue Lieferung «erfolgte, nachdem ein kommerzielles Schiff gemietet worden war, um im Dezember eine weit grössere Bestellung von den USA nach Israel zu bringen, [das war] vor den Luftangriffen auf den Gaza-Streifen». Das Ganze hat nichts mit der Summe von mehr als 21 Milliarden Dollar US-Militärhilfe zu tun, die die Regierung Bush für Israel bereitgestellt hat und die, bis auf einen sehr geringen Teil, ein Geschenk ist. «Israels Intervention im Gaza-Streifen wurde weitgehend mit Waffen betrieben, die Amerika bereitstellte und für die amerikanische Steuerzahler bezahlten», steht in einem Briefing der New America Foundation, die den Waffenhandel überwacht. Die neue Lieferung wurde durch die griechische Regierung behindert, die die Nutzung sämtlicher griechischer Häfen «für Lieferungen an die israelische Armee» untersagt hatte.

Israel – die vorgerückte Basis für US-Angriffe

Die Reaktion Griechenlands auf die Verbrechen, die mit Unterstützung der USA begangen wurden, unterschied sich sehr von den Auftritten der meisten europäischen Führer. Dieser Unterschied zeigt, dass Wa­shington vielleicht ganz realistisch war, als es Griechenland – bis zum Sturz der von den USA unterstützten faschistischen Regierung 1974 – als Teil des Nahen Ostens einschätzte und nicht als Teil Europas. Vielleicht ist Griechenland zu zivilisiert, um ein Teil Europas zu sein. Wer das Timing der Waffenlieferungen an Israel kurios findet und nähere Nachforschungen betreibt, bekommt vom Pentagon eine Antwort: Die Lieferung sei zu spät erfolgt, um zu einer Eskalation der Angriffe auf Gaza geführt zu haben. Die militärische Ausrüstung – was immer es war –, werde in Israel zwischengelagert, um irgendwann vom amerikanischen Militär verwendet zu werden. Das mag stimmen. Einer der vielen Dienste, die Israel seinem Patron leistet, ist die Bereitstellung einer wertvollen Militärbasis an der Peripherie der wichtigsten Energieressourcen der Welt. Israel ist also als vorgerückte Basis für US-Angriffe nutzbar – oder, um es mit den entsprechenden technischen Begriffen auszudrücken, «zur Verteidigung des Golfes» und «zur Sicherung der Stabilität».

Waffentests an wehrlosen Zielen – Bonus für US-Rüstungskonzerne

Der massive Waffenfluss nach Israel erfüllt ausserdem viele nebenrangige Zwecke. Wie der Analyst für Nahostpolitik, Mouin Rabbani, bemerkte, kann Israel so neuentwickelte Waffensysteme gegen wehrlose Ziele testen. Dies ist sowohl für Israel als auch für die USA wertvoll – «in doppeltem Sinne, denn weniger effektive Versionen genau dieser Waffensysteme werden anschliessend, massiv überteuert, an arabische Staaten verkauft, die die US-Waffenindustrie und die Geschenke des US-Militärs an Israel im Grunde subventionieren». Dies ist eine zusätzliche Bedeutung, die Israel für das von Amerika beherrschte System Naher/Mittlerer Osten zukommt und ein weiterer Grund, weshalb Israel von der US-Regierung, von einer grossen Bandbreite amerikanischer Hightech-Konzerne – und natürlich von der Militär- und Geheimdienstindustrie – so favorisiert wird.
Die USA sind – ganz abgesehen vom Thema Israel – der grösste Waffenlieferant der Welt. Der aktuelle Report der New America Foundation kommt zum Schluss, dass «amerikanische Waffen und amerikanisches Militärtraining 2007 in 20 der 27 grossen Kriege in der Welt eine Rolle gespielt haben». Die USA verdienten 23 Milliarden US-Dollar an den Bestellungen. 2008 stieg die Summe auf 32 Milliarden Dollar. Wen sollte es also wundern, dass eine der zahlreichen Uno-Resolutionen, gegen die Amerika in der Uno-Vollversammlung im Dezember 2008 gestimmt hat, zur Regulierung des Waffenhandels aufforderte. 2006 waren die USA noch allein, als sie gegen dieses Abkommen votierten, im November 2008 bekamen sie einen Partner: Zimbabwe.

USA und Israel gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Bei der Uno-Vollversammlung im Dezember kam es gleich zu mehreren bemerkenswerten Abstimmungen. Eine Resolution, in der es «um das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung» ging, wurde angenommen – mit 173 Stimmen gegen 5 Stimmen (USA, Israel und mehrere abhängige Inseln im Pazifik). Die Abstimmung machte den – international isolierten – gemeinsamen Rejektionismus von Amerika und Israel deutlich. So wurde eine Resolution «über universelle Reisefreiheit und die vitale Bedeutung von Familienzusammenführungen» ebenfalls gegen die Stimmen von Amerika, Israel und einigen abhängigen pazifischen Inseln verabschiedet. Wahrscheinlich hatte man die Palästinenser im Hinterkopf.
Als über das Recht auf Entwicklung abgestimmt wurde, verloren die USA Israel als Partner – dafür gewannen sie die Ukraine. Bei der Abstimmung über «das Recht auf Nahrung» standen die USA alleine. Diese Tatsache ist besonders bemerkenswert angesichts der enormen globalen Nahrungskrise. Vor dieser Krise wirken die Finanzkrisen, die die westlichen Ökonomien bedrohen, sehr klein.
Es gibt gute Gründe, weshalb über dieses Abstimmungsverhalten konstant nicht berichtet wird und weshalb Medien und konformistische Intellektuelle es in einer tiefen Erinnerungslücke begraben. Es wäre unklug, wenn die Öffentlichkeit etwas davon erführe und die offensichtlichen Schlussfolgerungen in bezug auf ihre gewählten Repräsentanten zöge. In der jetzigen Situation wäre es wenig hilfreich, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die amerikanisch-israelische Ablehnungspolitik (Rejektionismus) – welche einer friedlichen Lösung, die von der Welt seit langem angestrebt wird, im Wege steht –, ein solch extremes Ausmass angenommen hat, dass den Palästinensern sogar das abstrakte Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird.

Norwegischer Arzt in Gaza: «Totaler Krieg gegen die Zivilbevölkerung»

Der norwegische Arzt Mads Gilbert, einer der heldenhaften Freiwilligen in Gaza, beschrieb das dortige Horrorszenario als einen «totalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung von Gaza». Er schätzte, dass ungefähr die Hälfte aller Verletzten Frauen und Kinder waren. Unter Zugrundelegung zivilisierter Standards seien fast alle (verletzten) Männer Zivilisten. Gilbert berichtet, dass er so gut wie keine militärischen Opfer unter den Hunderten von Leichen sah. Die IDF stimmen zu. Die Hamas «versucht, aus der Ferne – oder überhaupt nicht – zu kämpfen», berichtet Ethan Bronner in seinem Artikel «Parsing the gains», in dem er über das schreibt, was durch den amerikanisch-israelischen Angriff gewonnen wurde. Die Kampfkraft der Hamas bleibt somit intakt, und es waren hauptsächlich Zivilisten, die zu leiden hatten: Das Endergebnis sei ­positiv, lautet hingegen die weitverbreitete Doktrin.
Diese Einschätzung wurde vom Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen, John Holmes, bestätigt. Er sagte gegenüber Reportern, es sei «angemessen» zu sagen, dass es sich bei den meisten getöteten Zivilisten um Frauen und Kinder handle – in einer humanitären Krisensituation, die «mit jedem Tag, an dem die Gewalt weitergeht, schlimmer wird». Aber wir konnten uns mit den Worten von Israels Aussenministerin Tzipi Livni trösten – der führenden Taube im aktuellen israelischen Wahlkampf. Sie versicherte der Welt, dass es, dank der israelischen Barmherzigkeit, keine «humanitäre Krise» in Gaza gäbe.

Wo beginnt Rassismus, Herr Obama?

Wie viele andere, die sich um menschliche Wesen und ihr Schicksal sorgen, bestanden auch Gilbert und Holmes auf einem sofortigen Waffenstillstand. Doch noch war es nicht soweit. «Die Vereinigten Staaten hielten den Sicherheitsrat davon ab, noch in der Nacht zum Sonntag eine formale Erklärung abzugeben, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert», wie die «New York Times» ganz nebenbei berichtete. Als offizieller Grund wurde angegeben, dass «es keine Hinweise darauf gab, dass sich die Hamas an irgendeine Abmachung halten würde.» Unter allen Versuchen, mordlüsternes Abschlachten zu rechtfertigen, zählen diese Aussagen zu den zynischsten. Sie stammen natürlich von Bush und Rice – die schnell von Obama abgelöst wurden, der leidenschaftlich wiederholte, dass, «wenn Raketen in der Nähe meiner schlafenden Töchter einschlagen würden, ich auch alles dafür täte, um sie zu stoppen». Er bezieht sich dabei natürlich nur auf israelische Kinder und nicht auf die vielen hundert Kinder, die in Gaza von US-Waffen zerfetzt werden. Abgesehen von dieser Aussage blieb Obama still.
Einige Tage später, unter enormem internationalen Druck, stimmten die USA einer UN-Sicherheitsratsresolution zu, die einen «dauerhaften Waffenstillstand» forderte. Sie wurde mit 14 zu 0 Stimmen angenommen – die USA enthielten sich. Israelische und US-amerikanische Falken waren wütend, weil die USA nicht, wie üblich, ihr Veto eingelegt hatten. Die Enthaltung der USA wurde von Israel zwar nicht als grünes Licht, zumindest aber als gelbes Licht interpretiert, die Gewalt weiter eskalieren zu lassen. Israel tat dies – wie prophezeit – praktisch bis zum Moment der Amtseinführung Obamas.

Leichenschändung zur Vertuschung der eigenen Verbrechen

Als der Waffenstillstand am 18. Januar [theoretisch] in Kraft trat, veröffentlichte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte seine Zahlen für den letzten Tag des Angriffs: 54 Palästinenser, einschliesslich 43 unbewaffneter Zivilisten, waren getötet worden, davon 17 Kinder, während die IDF weiter zivile Behausungen und UN-Schulen angriff. Die Schätzungen des Zentrums gingen davon aus, dass sich die Anzahl der Todesopfer auf insgesamt 1184 belaufen würde, einschliesslich 844 Zivilisten, davon 281 Kinder. Die IDF setzten weiterhin Brandbomben im Gaza-Streifen ein, zerstörten Häuser und Agrarflächen und zwangen Zivilisten, ihre Häuser zu verlassen. Einige Stunden danach berichtete Reuters von mehr als 1300 Toten. Mitarbeiter des Al-Mezan-Zentrums, welche die Opfer und die Zerstörungen untersuchen, besuchten Gebiete, die zuvor – auf Grund des ständigen, schweren Bombardements – nicht zugänglich gewesen waren. Sie entdeckten Dutzende Leichen von Zivilisten, die unter den Trümmern ihrer zerstörten Häuser verrotteten oder von israelischen Bulldozern weggeschafft worden waren. Ganze Häuserblocks waren einfach verschwunden.
Die Zahlen der Getöteten und Verletzten sind mit Sicherheit zu gering berechnet, und es ist unwahrscheinlich, dass es irgendwelche Untersuchungen zu diesen Verbrechen geben wird. Die Verbrechen von offiziellen Feinden werden genauestens untersucht, während unsere eigenen Verbrechen systematisch ignoriert werden. Es ist die gängige Praxis – verständlich aus Sicht der Mächtigen (Herren).

US-Doppelmoral: Gut ist, wer sich von uns kaufen lässt

Die UN-Sicherheitsratsresolution forderte ein Ende der Waffenzufuhr nach Gaza. Die USA und Israel (Rice–Livni) erreichten kurz darauf ein Abkommen über Massnahmen zur Durchsetzung dieses Ergebnisses, die sich hauptsächlich auf iranische Waffenlieferungen konzentrierten. Schliesslich gibt es keinen Grund, amerikanischen Waffenschmuggel nach Israel zu unterbinden, da es diesen Schmuggel nicht gibt: Diese Waffenlieferungen geschehen in aller Öffentlichkeit – auch wenn nicht darüber berichtet wird, wie im Falle jener Waffenlieferung, die angekündigt wurde, als das Massaker in Gaza gerade im Gange war.
Die Resolution forderte zudem «die Sicherstellung einer dauerhaften Wiedereröffnung der Grenzübergänge, auf Basis des Abkommens über Bewegung und Zugang von 2005 zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel». In diesem Abkommen war die dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza sowie Israels Erlaubnis für Waren- und Personenverkehr zwischen der West Bank und dem Gaza-Streifen beschlossen worden.
Über diesen Aspekt der Sicherheitsratsresolution stand allerdings nichts im Rice-Livni-Abkommen. Die USA und Israel hatten den (oben erwähnten) Vertrag über Bewegung und Zugang von 2005 – als Teil ihrer Bestrafung der Palästinenser, weil diese im Januar 2006 in freien Wahlen falsch gewählt hatten – de facto ausser Kraft gesetzt. Auf der Pressekonferenz nach dem Rice-Livni-Abkommen hob Rice die fortgesetzten Versuche Washingtons hervor, die Ergebnisse der einzigen demokratischen Wahl in der arabischen Welt zu unterlaufen: «Es gibt eine Menge Dinge, die wir tun können, um Gaza aus der dunklen Herrschaft der Hamas zu befreien und sie in das Licht der sehr guten Regierung zu bringen, welche die Palästinensische Autonomiebehörde ihnen geben könnte» – zumindest, solange sie ein ergebener Vasall bleibt, der zwar korrupt und zur Ausführung brutaler Repression gewillt sein mag, aber immerhin gehorsam.

Wo die Nachrichten nicht der (Selbst-)Zensur unterliegen

Nach seiner Reise in die arabische Welt bestätigte Fawwaz Gerges mit Nachdruck, was andere, die auch vor Ort sind, ebenfalls berichteten. Die amerikanisch-israelische Offensive in Gaza erregte die arabischen Bevölkerungen und führte zu erbittertem Hass gegen die Aggressoren und ihre Kollaborateure. «Es reicht, darauf hinzuweisen, dass die sogenannten moderaten arabischen Staaten [die Staaten, die ihre Anweisungen von Washington erhalten] in der Defensive sind und dass die Widerstandsfront, angeführt von Iran und von Syrien, am meisten davon profitiert. Wieder einmal haben Israel und die Bush-Administration der iranischen Führung einen süssen Sieg beschert.» Ausserdem «wird die Hamas höchstwahrscheinlich mächtiger als je zuvor aus dem Konflikt hervorgehen und die [von Rice favorisierte] Fatah, den Herrschaftsapparat von Präsident Mahmoud Abbas’ Palästinensischer Autonomiebehörde, übertreffen».
Es lohnt sich, im Hinterkopf zu behalten, dass die arabische Welt nicht sorgsam von der einzigen ständigen live TV-Berichterstattung aus Gaza abgeschirmt wird, vor allem nicht von der «ruhigen und ausgewogenen Analyse über Chaos und Zerstörung» durch die ausgezeichneten Journalisten von Al Jazeera, die «eine sachliche Alternative zu den Angeboten der terrestrischen TV-Kanäle» bieten, wie die Londoner «Financial Times» schreibt. In jenen 105 Ländern, in denen unsere effizienten Mechanismen der Selbstzensur fehlen, können die Menschen stündlich sehen, was passiert, und der Eindruck, den dies bei ihnen hinterlässt, soll beachtlich sein. Die «New York Times» berichtet, dass der fast vollständige Blackout [der US-Medien] ohne Frage mit der scharfen Kritik zusammenhänge, die Al Jazeera zu Beginn des Irak-Krieges von der US-amerikanischen Regierung für ihre Berichterstattung über die amerikanische Invasion erteilt wurde. Wenn Cheney und Rumsfeld sich beschweren, ist Gehorchen offensichtlich das einzige, was den unabhängigen Medien übrigbleibt.
Die Debatte über die Ziele der Angreifer verläuft viel nüchterner. Einige dieser Ziele werden öffentlich diskutiert, so zum Beispiel die Wiederherstellung des sogenannten «Abschreckungspotentials» Israels. Israel verlor dieses Potential als Folge des Scheiterns in Libanon 2006. Gemeint ist die Fähigkeit, jeden möglichen Gegner durch Terror zur Aufgabe zu zwingen. Es gibt allerdings auch grundlegendere Ziele, die für gewöhnlich ignoriert werden, obwohl sie ziemlich offensichtlich zu sein scheinen, wenn man sich die jüngere Geschichte ansieht.

Uno, Sicherheitsrat, Internationaler Strafgerichtshof – für Israel alles irrelevant

Israel hat Gaza im September 2005 faktisch aufgegeben. Rationale israelische Hardliner wie Ariel Sharon, der Schutzheilige der Siedlerbewegung, haben verstanden, dass es sinnlos ist, einige tausend illegale israelische Siedler in den Ruinen von Gaza zu subventionieren, die von den IDF beschützt wurden und die einen Grossteil des Landes und der knappen Ressourcen für sich in Anspruch nahmen. Es war sinnvoller, Gaza in das weltweit grösste Gefängnis zu verwandeln und die Siedler ins Westjordanland zu verlegen, in ein sehr viel wertvolleres Gebiet, wo ­Israel wenig Zweifel an seinen Absichten lässt, weder in Worten noch – worauf es mehr ankommt – in Taten. Eines der Ziele ist die Annektierung des fruchtbaren Landes, der Wasservorräte und der angenehmen Vororte von Jerusalem und Tel Aviv, die auf der anderen Seite der Trennungsmauer liegen. Der Internationale Gerichtshof hatte dies für illegal erklärt – irrelevant, natürlich. Zu diesen Zielen zählt auch ein erheblich erweitertes Jerusalem, unter Verletzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates, die vor 40 Jahren erfolgten. Irrelevant auch diese. Israel hat sich ausserdem das Jordantal einverleibt, welches etwa ein Drittel des Westjordanlandes ausmacht. Was übrigbleibt, ist eingekesselt und durch die Ausläufer jüdischer Siedlungen in drei Teile zerhackt. Ein Teil liegt östlich von Gross-Jerusalem – abgespalten durch die (israelische) Kleinstadt Ma’aleh Adumim, die während der Clinton-Zeit ausgebaut wurde, um das Westjordanland zu spalten. Die beiden anderen Teile liegen im Norden. Hier erfolgt die Trennung durch die (israelischen) Städte Ariel bzw. Kedumim. Was den Palästinensern bleibt, ist zerteilt durch viele Hunderte, meist willkürlich errichtete Checkpoints.

Eine Sprache, die Erinnerungen an historische Abgründe wachruft

Die Checkpoints haben nichts mit der Sicherheit Israels zu tun. Auch wenn einige von ihnen die Sicherheit der Siedler schützen sollen, so sind sie doch rundweg illegal – laut Internationalem Gerichtshof. In Wirklichkeit ist ihre Hauptaufgabe die Schikanierung der palästinensischen Bevölkerung und die Befestigung von dem, was der israelische Friedensaktivist Jeff Halper die «Kontrollmatrix» nennt. Konstruiert, um das Leben der «zweibeinigen Tiere»1 (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005517.html#footnotes#footnotes), die wie «Kakerlaken auf Droge in einer Flasche herumwuseln»2 (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005517.html#footnotes#footnotes) unerträglich zu machen, falls sie versuchen, in ihren Häusern und auf ihrem Land zu bleiben. All das geht in Ordnung, weil sie «im Vergleich zu uns wie Grashüpfer sind»3 (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005517.html#footnotes#footnotes), so dass man ihre Köpfe «an Steinen und Mauern zertrümmern kann».4 (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005517.html#footnotes#footnotes) Die Wortwahl stammt von hochrangigen israelischen Politikern und militärischen Führern, in diesem Falle von den «verehrten Prinzen». Und diese Einstellungen formen die Politik.
Diese Tiraden der politischen und militärischen Führer sind jedoch nichts im Vergleich zu den Predigten der obersten Rabbiner, die keine Randfiguren sind, sondern grossen Einfluss in der Armee und in der Siedlerbewegung haben. Zertal und Eldar nennen sie die «Herren des Landes» («Lords of the Land», siehe Teil I5 [http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005517.html#footnotes#footnotes], die grossen Einfluss auf die Politik haben. Soldaten, die im Norden von Gaza kämpften, wurde ein «inspirierender» Besuch von zwei der führenden Rabbiner zuteil, die ihnen erklärten, dass es keine «Unschuldigen» in Gaza gäbe und dass dementsprechend alle ein legitimes Ziel darstellten. Sie zitierten dazu eine berühmte Passage aus den Psalmen, in der Gott gebeten wird, die Kinder von Israels Unterdrückern zu ergreifen und sie an Felsen zu zerschmettern.
Die Rabbis betraten damit kein Neuland. Ein Jahr zuvor schrieb der ehemalige oberste sephardische6 (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005517.html#footnotes#footnotes) Rabbi an Premierminister Olmert, dass alle Zivilisten in Gaza kollektiv für die Raketenangriffe auf Israel verantwortlich seien und deshalb «absolut kein moralisches Verbot gegen das wahllose Töten von Zivilisten während einer möglichen massiven militärischen Offensive in Gaza, mit dem Ziel, die Raketenangriffe zu stoppen», bestünde, wie die «Jerusalem Post» sein Verdikt wiedergab. Sein Sohn, der oberste Rabbiner von Safed, führt dazu weiter aus: «Wenn sie nicht aufhören, nachdem wir 100 von ihnen getötet haben, müssen wir 1000 töten, wenn sie nicht aufhören, nachdem wir 1000 getötet haben, müssen wir 10 000 töten. Wenn sie dann immer noch nicht aufhören, müssen wir 100 000 oder sogar eine Million töten, so viele, wie nötig sind, um sie zum Aufhören zu bewegen.»

Terrorismus»-Begriff: Schutzformel für Rassismus und Genozid?

Vergleichbare Ansichten werden von bedeutenden säkularen Persönlichkeiten in den USA vertreten. Als Israel 2006 in Libanon einmarschierte, erklärte der Harvard Professor Alan Dershowitz im liberalen Online-Journal Huffington Post sämtliche Libanesen zu legitimen Zielen israelischer Gewalt. Die Bewohner Libanons «bezahlen den Preis» für ihre Unterstützung von «Terrorismus», der sich in Form der Unterstützung des Widerstandes gegen die israelische Invasion äussere. Danach wären libanesische Zivilisten folglich nicht mehr tabu für Angriffe, als es die Österreicher waren, als sie die Nazis unterstützten. Die Fatwa des sephardischen Rabbiners trifft auf sie zu. In einem Video auf der Webseite der «Jerusalem Post» führt Dershowitz seine Verhöhnung weiter fort, indem er zu der unverhältnismässigen Zahl der Toten auf palästinensischer und israelischer Seite sagt: Dieses (Verhältnis) sollte seiner Meinung nach auf 1000 zu 1 angehoben werden oder sogar auf 1000 zu null, was bedeuten würde, dass man die Wilden komplett ausrottet. Selbstverständlich meint er nur die «Terroristen» – eine breite Kategorie, welche die Opfer israelischer Gewalt mit einschliesst, da «Israel niemals Zivilisten angreift», wie er ausdrücklich erklärt. Demzufolge sind Palästinenser, Libanesen, Tunesier und in der Tat alle, die den unbarmherzigen Armeen des Heiligen Staates in die Quere kommen, Terroristen oder aber versehentliche Opfer der gerechten Verbrechen Israels.
Gar nicht so leicht, historische Parallelen für derlei Aussagen zu finden. Es ist vielleicht interessant, dass diese Aussagen in der vorherrschenden intellektuellen und moralischen Kultur als vollkommen angebracht angesehen werden – d.h. solange sie «von unserer Seite» kommen. Aus dem Munde unserer offiziellen Feinde würden solche Worte selbstverständlich berechtigte Empörung hervorrufen und zum Ruf nach massiver präventiver Gewalt – als Vergeltung – führen.

Ein moralischer Verfall – schlimmer als vorsätzlicher Mord

Die Behauptung, dass «unsere Seite» niemals Zivilisten angreift, ist eine bekannte Doktrin derer, die über das Gewaltmonopol verfügen. Darin steckt sogar eine gewisse Wahrheit. Wir versuchen im allgemeinen eher nicht, einzelne Zivilisten zu töten. Wir führen eher mörderische Akte aus, von denen wir wissen, dass sie viele Zivilisten töten werden, doch ohne die spezifische Intention, einzelne zu töten. Rechtlich fiele diese routinemässige Praxis in die Kategorie «gleichgültige Fahrlässigkeit». Aber Fahrlässigkeit ist keine angemessene Bezeichnung für eine imperiale Standardpraxis beziehungsweise Doktrin. Es ist so, wie wenn man die Strasse entlanggeht und weiss, dass man Ameisen töten könnte. Man hat nicht die direkte Absicht, Ameisen zu töten, aber weil sie so wenig wert sind, spielt es keine Rolle. Dasselbe gilt, wenn Israel Handlungen begeht, von denen die Verantwortlichen wissen, dass sie «Grashüpfer» und «zweibeinige Tiere» töten werden, die zufällig auf dem Land leben, das Israel gerade «befreit». Es gibt keine passenden Worte für diesen moralischen Verfall, der wohl schlimmer ist als vorsätzlicher Mord, aber nur allzu vertraut.

Olmert: «Das ewige und historische Recht unseres Volkes auf dieses gesamte Land»

Die rechtmässigen Besitzer des Landes (was sie gemäss den «Herren des Landes» durch göttliches Gebot sind) könnten beschliessen, in dem, was einst Palästina war, den «narkotisierten Küchenschaben» ein paar zerstückelte Parzellen zuzugestehen – allerdings nicht, weil diese ein Recht darauf besässen. Wie Premierminister Olmert in einer Vollversammlung des israelischen Parlamentes im Mai 2006 unter Applaus sagte: «Ich glaubte und glaube immer noch an das ewige und historische Recht unseres Volkes auf dieses gesamte Land.» Gleichzeitig verkündete er sein «Programm der Annäherung» [Convergence Program] – d.h. zur Übernahme all dessen, was von Wert ist im Westjordanland, um die Palästinenser in ihren isolierten Kantonen verrotten zu lassen. Er sagte nicht exakt, wo die Grenzen dieses «gesamten Landes» liegen sollten, aber das zionistische Projekt war ja – aus gutem Grund – noch nie exakt: Permanente Expansion ist eine sehr wichtige interne Triebfeder. Falls Olmert seinen Ursprüngen im Likud treu bleibt, könnte er damit beide Seiten des Jordans meinen, einschliesslich des heutigen Staatsgebietes von Jordanien oder zumindest wertvolle Teile davon.

Dayan: «Ihr werdet leben wie Hunde, und wer gehen will, kann gehen»

Das «ewige und historische Recht auf das gesamte Land» unseres Volkes steht in krassem Gegensatz zu der absoluten Abwesenheit eines Rechtes auf Selbstbestimmung der Palästinenser, der vorübergehenden Bewohner. Diese Position wurde, wie schon gesagt, von Israel und seinem Schutzherren in Wa­shington im Dezember 2008 wiederholt. Wie üblich waren sie dabei isoliert, und wie üblich herrschte ringsherum Stillschweigen. Die Pläne, die Olmert 2006 umrissen hatte, wurden seitdem – als nicht extrem genug – verworfen. Aber der Ersatz für das «Programm der Annäherung» und die Taten, die täglich zu dessen Umsetzung vor sich gehen, sind von ihrer Grundkonzeption her in etwa dieselben. Sie reichen bis in die Anfänge der Besatzungszeit zurück, als Verteidigungsminister Moshe Dayan poetisch erklärte, dass «die Situation heute der komplexen Beziehung zwischen einem beduinischen Mann und einer Frau, die er gegen ihren Willen kidnappt, entspricht […], ihr Palästinenser, als Nation, wollt uns heute nicht, aber wir werden eure Meinung ändern, indem wir euch unsere Präsenz aufzwingen». Ihr werdet «leben wie Hunde und wer gehen will, kann gehen, während wir uns nehmen, was wir wollen».

Wider alles Völkerrecht: Terror unter amerikanischer Schutzherrschaft

Dass dieses Vorgehen kriminell ist, wurde niemals in Zweifel gezogen. Sofort nach dem Krieg von 1967 wurde die Regierung Israels von der höchsten richterlichen Autorität des Landes, Teodor Meron, darüber aufgeklärt, dass «zivile Siedlungen in den verwalteten Gebieten gegen die expliziten Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention verstossen». Diese Konvention ist die Grundlage der internationalen Menschenrechte. Der israelische Justizminister stimmte bei. Der Internationale Gerichtshof kam 2004 einstimmig zu derselben essentiellen Schlussfolgerung, und der Oberste Gerichtshof Israels stimmte dem, wie üblich, theoretisch zu und widersprach hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit. Im Westjordanland kann Israel seine kriminellen Programme mit US-amerikanischer Hilfe und ohne Störung fortführen, dank effektiver militärischer Kontrolle und durch die Kooperation der kollaborierenden palästinensischen Sicherheitskräfte, die von den USA und alliierten Diktaturen bewaffnet und ausgebildet wurden. Israel kann regelmässige Mordanschläge und andere Verbrechen begehen, während die Siedler unter dem Schutz der IDF herumwüten. Aber während das Westjordanland durch Terror effektiv unterworfen worden ist, gibt es in der anderen Hälfte von Palästina, dem Gaza-Streifen, immer noch Widerstand. Dieser muss ebenfalls unterdrückt werden, damit das amerikanisch-israelische Programm zur Annexion und Zerstörung von Palästina ungehindert weitergehen kann. •

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.

Quelle: ZNet Deutschland (http://zmag.de ) vom 25. und 30.1.2009.
(Übersetzung Andrea Noll und Timo)

1 «[The Palestinians] are beasts walking on two legs», sagte Premierminister Menachem Begin 1982 in einer Rede vor der Knesset, Faithful Triangle, Seite 446; Amnon Kapeliouk, «Begin and the Beasts». New Statesman, 25. Juni 1982. Diese Anspielung bezieht sich auf eine Aussage Menachem Begins vor der Knesset, die in Israel und Europa seither viel zitiert wurde: Er habe die Palästinenser als «Tiere, die auf zwei Beinen gehen», beschrieben, so wurde sie interpretiert. Die Regierung von Israel protestierte, dies sei eine Fehlinterpretation. Begins «Beschreibung bezieht sich auf jeden, der moralisch so tief sinkt, dass er jüdische Kinder tötet oder androht, dies zu tun, er beweist damit, dass er nichts mit der Menschheit gemein hat» (meine Betonung). Diese Klarstellung führte zu einigen bitteren Antworten und zu offensichtlichen Fragen. (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005517.html#ftnlink1_1#ftnlink1_1 )
2 Generalstabschef der IDF, Rapahel Eitan: «When we have settled the land, all the Arabs will be able to do about it will be to scurry around like drugged roaches in a bottle.» (Gad Becker, Yediot Ahronot, April 13, 1983; David K. Shipler, New York Times, April 14, 20, 1983.
«Wenn wir mit dem Land fertig sind, werden alle Araber in dieser Hinsicht nur noch in der Lage sein, wie betrunkene Schaben in einer Flasche herumzuwuseln». Faithful Triangle, S. 239 (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005517.html#ftnlink1_2#ftnlink1_2 )
3 «The Palestinian would be crushed like grashoppers […] heads smashed against the boulders and walls», sagte der israelische Premierminister Yitzhak Shamir in einer Ansprache vor jüdischen Siedlern am 31.
März 1988. «Die Palästinenser würden wie Grashüpfer zerschmettert […] die Köpfe gegen die grossen (Fels-)Steine und Mauern geschmettert». (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005517.html#ftnlink1_3#ftnlink1_3)
4 ebd. (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005517.html#ftnlink1_4#ftnlink1_4 )
5 Die Herren des Landes: Israel und die Siedlerbewegung seit 1967 von Idith Zertal und Akiva Eldar, DVA Sachbuch, 2007 (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005517.html#ftnlink1_5#ftnlink1_5)
6 Als Sephardim bezeichnen sich die Juden und ihre Nachfahren, die bis zu ihrer Vertreibung 1492 und 1531 in Portugal und Spanien (Andalusien) lebten und die sich nach ihrer Flucht zum grössten Teil im Osmanischen Reich und in Nordwestafrika (Maghreb) ansiedelten. (http://de.wikipedia.org/wiki/Sephardim; http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005517.html#ftnlink1_6#ftnlink1_6 )

Aus dem Humanitären Völkerrecht

Art. 51 Schutz der Zivilbevölkerung
1. Die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen geniessen allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren. Um diesem Schutz Wirksamkeit zu verleihen, sind neben den sonstigen Regeln des anwendbaren Völkerrechts folgende Vorschriften unter allen Umständen zu beachten. […]
4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. […]
5. Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen:
a) ein Angriff durch Bombardierung – gleichviel mit welchen Methoden oder Mitteln – bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte militärische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges militärisches Ziel behandelt werden, und
b) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, dass er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.
I. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte

Verbot der Verweigerung lebensnotwendiger Güter
Art. 54 Schutz der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte
1. Das Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegführung ist verboten.
2. Es ist verboten, für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte wie Nahrungsmittel, zur Erzeugung von Nahrungsmitteln genutzte landwirtschaftliche Gebiete, Ernte- und Viehbestände, Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen, um sie wegen ihrer Bedeutung für den Lebensunterhalt der Zivilbevölkerung oder der gegnerischen Partei vorzuenthalten, gleichviel ob Zivilpersonen ausgehungert oder zum Fortziehen veranlasst werden sollen oder ob andere Gründe massgebend sind.
I. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte

Verbot der Kollektivstrafe
Art. 4 Grundlegende Garantien
2. Unbeschadet der allgemeinen Gültigkeit der vorstehenden Bestimmungen sind und bleiben in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Personen jederzeit und überall verboten:
b) Kollektivstrafen
II. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte