Mittwoch, 17. September 2008

Waffenstillstand und das Treiben im Hintergrund - Teil 2

Der mysteriöse Sarkozy Brief – Teil 2

Also hier ein Paar Tatsachen über die Geschichte dieses Schreiben!

In den frühen Morgenstunden des 8. August, begann Georgien die Südossetische Stadt Tskhinvali, welche unter dem Schutz von international anerkannten russische Friedenstruppe stand, mit Artillerie zu beschiessen.

Russland bat unmittelbar danach um eine UN-Erklärung um den Frieden wieder herzustellen.

Der „Westen“ lehnte dies aber ab. (Warum?).

Darauf reagierte Russland in dem es innerhalb der folgenden 12 Stunden Bodentruppen in Bewegung setzte um dem Geogischen Angriff entgegen zu treten.

Am 10. August waren die Georgische Truppen geschlagen und befanden sich auf dem Rückzug aus Südossetien. In Folge der drohenden Niederlage bat Saakashshvili Waffenstillstandsgespräche.

Am 11. August reisten der französischen Außenminister Kouchner und sein finnischer Kollege Stubb nach Georgien. Sie stellten eine Waffenstillstandsvereinbarung auf, aber vermutlich ohne mit den Russen gesprochen zu haben (?????). Diese Vereinbarung soll, so wird behauptet, von Saakashshvili unterschrieben worden sein. Anschliessend sollten sie mit dieser Vereinbarung im Gepäck nach Moskau reisen Allerdings kam diese Vereinbarung nie in Moskau an!! Wer hat diese Vereinbarung zurückgewiesen? Russland, Georgien oder auch jemanden anders?

In der Nacht vom 11. auf den 12. August flohen die georgischen Truppen regelrecht aus dem westlichen Teil von Georgien und der Gegend um die Stadt Gori in Richtung Tbilisis, da befürchte wurde, dass die Russen ihren Marsch in Richtung der Hauptstadt Tbilisis fortsetzen würden.

Am 12. August kritisierte der russische Aussenminister Lavrov der Westen weil dieser versäumt habe Georgien zu überzeugen keine Gewalt anzuwenden.

“Our foreign partners have done nothing to force Tbilisi, to use their influence with Tbilisi, for the signature of a legally-binding document" on renunciation of force, Lavrov said.

"Unsere ausländischen Partner haben nichts unternommen, haben ihren Einfluss nicht genützt um Tbilisis, zur Unterzeichnung eines rechtlich bindendes Dokument und Verzicht auf Gewalt zu bewegen“.


Nach dem versagen der Kouchner Mission flog Präsident Sarkozy am 12. August nach Moskau um ein neues Abkommen auszuhandeln.
Die Russen machten ihm dann klar was sie wollten, und Präsident Sarkozy schrieb alles auf.
Präsident Sarkozy flog anschliessend nach Tbilisis um M. Saakashshvili zu treffen.
M. Saakashshvili und seine amerikanischen Einflüsterer lehnten diese Version eines Abkommen ab.
Störend war eigentlich nur ein Wort (1) im Punkt 6 des Abkommens.

Im Text: - Launch of international discussions on status, security and stability arrangements for Abkhazia and South Ossetia.

Beginn von internationalen Verhandlung über den Status, Regelungen der Sicherheit und Stabilität für Abchasien und Südossetien.

**störend war das Wort „Status“

Da hatten wohl welche eine böse Vorahnung? Diese Formulierung wurde nämlich schon in einem anderen, ähnlichem Fall gebraucht. Sie ahnen es vielleicht?.

Ja es war der Kosovo.

Diese Formulierung wurde durch den „Westen“ auf dem Balkan gebraucht um den Kosovo von Serbien zu trennen.
Georgien forderte, dass das Wort „Status“ entfernt werden sollte. Russland war dann überraschend schnell einverstanden damit, wohl weil die Formulierung „Verhandlung über die Regelungen der Sicherheit und Stabilität“ stark genug war für die eigenen Zwecke, zumindest so lange wie es im Abkommen keine Garantien gab für „territoriale Integrität“.
Nachdem das Unwort „Status“ aus dem Artikel 6 entfernt worden war akzeptierte M. Saakashshvili das Abkommen, jedoch ohne es Formel zu unterschreiben.
In den folgenden Tagen und Wochen sollte aber dieser Punkt im UN-Sicherheitsrat noch für einige Hektik sorgen. Der „Westen“ (sprich die USA) wollten die Wörter „territoriale Integrität“ im Text einer Resolution haben. Die Russen verlangten aber, dass die genaue Formulierung aus dem von ihnen unterzeichnete Abkommen gelten müsse. Diese Formulierung könnte zu einem späteren Zeitpunkt genützt werden um Südossetien und Abchasien von Georgien zu trennen.

In der Nacht vom 13. auf den 14. August flog C. Rice nach Paris um sich mit Präsident N. Sarkozy zu beraten. Es war vorgesehen, dass sie anschliessend mit dem formelle Abkommen nach Tbilisis weiterreisen würde um es zur Unterschrift vorzulegen.

Ein Paar Tage später erfuhr die Welt, dass Präsident N. Sarkozy, durch C. Rice unter Druck gesetzt, einen Brief an M. Saakashshvili geschrieben hatte in welchem ein Paar „Punkten“ des Waffenstillstands-Abkommen geklärt wurden. Diese „Klärung“ änderte den Sinn einiger Punkte des Abkommens.

Die Russen wurden mündlich über diesen Brief informiert, meinten aber „dass wen Präsident N. Sarkozy seinem Amtskollegen in Georgien „Liebesbriefe schreibt, es sie nichts anging“

Am 15 August kam C. Rice in Georgien an und später am Tag wurde berichtet, das M. Saakashshvili das Abkommen unterzeichnet hätte.

Aber hat der das wirklich?


Ynetnews.com am 16. August - Late on Friday US Secretary of State Condoleezza Rice spoke with Russian Foreign Minister Sergei Lavrov from her plane after leaving the Georgian capital Tbilisi. A US official said Lavrov told Rice Russia would faithfully implement the ceasefire agreement, but wanted to see Saakashvili's signature on the document first.


Spät am Freitag sprach US-Aussenministerin C. Rice vom Flugzeug aus mit dem russischen Aussenminister Lavrov. Ein US Sprecher sagte „Lavrov bestätigte, dass Russland das Waffenstillstands-Abkommen einhalten würde aber, dass sie zuerst das unterschriebenen Dokument sehen wollten“


Am 16. August unterschrieb der russische Präsident D. Medvedev das formelle Abkommen, dass ihm die Franzosen zukommen liessen.

Die Verhandlungen waren vorbei. Das Waffenstillstands-Abkommen konnte jetzt in Kraft treten.

Aber halt! Nicht so vorschnell!

Da nach Unterschrift solche Vereinbarungen ausgetauscht werden, wurde festgestellt, dass es jetzt zwei Versionen des Abkommen gab.

Was war denn da geschehen?

Wer hat da was manipuliert?

Die Russen?

Die Georgier?

Vielleicht die Amerikaner?

Die Franzosen?

Wer war da am Werk?

Auf jeden fall war die Version des Abkommens die durch M. Saakashshvili unterzeichnet worden war nicht identisch mit der die D. Medvedev unterzeichnet hatte.

Die von den Russen unterzeichnet Version entsprach dem durch N. Sarkozy ausgehandelte Abkommen.

Moscow Times am 20.
August - The copy signed by Saakashvili somehow lost a preamble that said the document was the result of an agreement reached between Medvedev and Sarkozy. When this became known, Foreign Minister Sergei Lavrov said he would use diplomatic channels to find out who had modified the text.

Die von M. Saakashshvili verlor ein Teil - die Präambel, welche sagte, dass das Abkommen das Ergebnis einer Einigung zwischen D. Medvedev und N. Sarkozy war.

Als dies bekannt wurde sagte der russische Aussen Minister Dergei Lavrov, dass er alle diplomatische Kanäle bemühen würde um heraus zu finden was da geschehen war.


Nun wie auch immer, C. Rice holte das Dokument in Paris ab, auf ihrem Weg nach Tbilisis.

Das Dokument, welches von Paris aus nach Moskau gesendet wurde zur Unterschrift hatte eine Präambel.

Das Dokument, welches nach Tbilisis gesendet wurde, kam ohne Präambel an.

Hatte C. Rice diese Präambel während des Fluges entfernen lassen?
Warum? Und in welchem Zusammenhang stand das mit diesem ominöse Sarkozy-Brief?

Die Verhandlungen waren vorbei, das Abkommen unterschrieben und getauscht und der legale Teil abgeschlossen.

Dann kam der Donnerschlag!

Am Samstag den 16. August kam eine Reuters Meldung über die Ticker.

PARIS, Aug 16 (Reuters) - Russia must withdraw from all major towns in Georgia under a peace accord it has signed, despite conditions authorising "additional security measures," according to a letter sent by French President Nicolas Sarkozy to Georgian leader Mikheil Saakashvili.

"As I specified at our joint press conference in Tbilisi, these 'additional security measures' can only be implemented in the immediate proximity of South Ossetia to the exclusion of any other part of Georgian territory," read the letter, made public by Sarkozy's office on Sunday.

The French-brokered agreement drafted this week authorises Russian forces to take extra security measures on a temporary basis pending the arrival of international peacekeepers -- which requires a U.N. Security Council resolution.
...
Sarkozy's letter said that under the accord, Russian forces would not be authorised to remain in any major towns outside South Ossetia and road and rail transport should be guaranteed.

"More precisely, these 'measures' may only be implemented within a zone of a few kilometres from the administrative limits between South Ossetia and the rest of Georgia, in such a way that no major urban centre is included -- I am thinking in particular of the town of Gori," the letter read.

"Special arrangements will have to be defined to guarantee freedom of movement along the road and rail routes of Georgia," it said.

PARIS, 16. August (Reuters) – Gemäss einem Schreiben von Präsident N. Sarkozy an den georgischen Präsidenten M. Saakashvili, muss Russland sich im Rahmen eines Friedensabkommens, dass es unterschrieben hat, und trotz der Genehmigung "zusätzlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr," ausüben zu dürfen die in diesem Abkommen enthalten ist, aus allen wichtigen Städten in Georgien zurückziehen.

"Wie ich es in unserer gemeinsamen Pressekonferenz in Tbilisi präzisiert habe, können diese "zusätzlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“ nur in der unmittelbaren Nähe von Südossetien und unter Ausschluss aller anderen Teile des georgischen Territorium durchgeführt werden“, so das Schreiben, dass am Sonntag von Sarkozys Büro veröffentlicht wurde.


Die durch französisch Vermittlung diese Woche erarbeitete Vereinbarung erlaubte den russischen Streitkräfte zusätzliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchzuführen und dies bis zum Eintreffen internationaler Friedenstruppen – welche durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates eingesetzt werden können .
...
Sarkozys Schreiben sagt, dass es im Rahmen der Übereinkunft, den russischen Streitkräfte nicht erlaubt wäre, sich in Städten ausserhalb Süd-Ossetien aufzuhalten, sowie, dass Strassen-und Schienenverkehr gewährleistet sein soll.

"Genauer gesagt, dürfen diese "Maßnahmen" nur innerhalb einer Zone von ein paar Kilometer Breite rund um die administrativen Grenzen zwischen Südossetien und dem Rest von Georgien durchgeführt werden. Diese Massnahmen dürfen auf keine urbanen Zonen ausgedehnt werden - ich denke da insbesondere an die Stadt Gori".

"Besondere Vorkehrungen solle getroffen werden, um die Bewegungsfreiheit entlang den Strassen - und Schienen Strecken von Georgien zu garantieren".


Keine einzige dieser Spezifikationen wird in der sehr kurzen, legalen, unterzeichneten und bindenden originale Vereinbarung erwähnt.

Warum glaubt N. Sarkozy, dass er im Nachhinein das Abkommen nach belieben umdeuten kann?


Da lief zweifellos ein geheimnisvolles Spiel!

Etwa nach dem Motto - S arrangiert einen Vertrag zwischen A und B, wo B 10.000.- bezahlen muss. Nachdem der Vertrag unterschrieben ist, sagt S zu B, dass er die 10.000.- als 100.- interpretiert, B mag diese Interpretation sehr. Aber warum sollte A damit einverstanden sein?


Wollte da jemand den Schachspieler mit einer Pokerpartie austricksen?

Warum wurde diese Schieberei plötzlich publik gemacht?

Wer hat der Presse zugespielt?


Das Schreiben, dass Reuters am Samstag veröffentlichte, wurde völlig geheim gehalten, bis Inner City Press (ICP) wind davon bekam:

Da das Dokument am Donnerstag Inner City Press übergeben wurde, und nachdem zahlreiche Reporter sowie hochrangige Diplomaten im Sicherheitsrat das Schreiben haben wollten, entschloss sich die französische Regierung, das Dokument aus Gründen der „Transparenz“ zu veröffentlichen.


War diese „Transparenz“ vielleicht eher eine kleine Rache?

Werden wir es je erfahren?.........


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Hier noch der Text des Waffenstillstands-Abkommen in der englische Fassung

The six-point ceasefire agreement

Article published on the 2008-08-16

- 1 - No recourse to the use of force.

- 2 - A lasting cessation of hostilities.

- 3 - Unfettered access for humanitarian aid providers.

- 4 - Georgian forces must withdraw to their usual barracks.

- 5 - Russian forces must go back to positions they held prior to the outbreak of hostilities. Pending an international peace monitoring mechanism, Russian peacekeepers will take additional security measures.

- 6 - Launch of international discussions on security and stability arrangements for Abkhazia and South Ossetia.

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Und die Meldung von Inner City Press

At UN, Russia Finalizes Georgia Draft As Sarkozy's Add-On Points Are At Issue

Byline: Matthew Russell Lee of Inner City Press at the UN: News Analysis



UNITED NATIONS, August 21 -- Amid reports of Russian troops "laying siege" to the Georgian port of Poti, at the UN on Thursday Russia finalized its draft Security Council resolution, saying it could be voted on in 24 hours. U.S. Ambassador Alejandro Wolff indicated that the U.S. could not support, and would veto, the Russian draft, which mirrors the six point agreement French president Nicolas Sarkozy reached with his Russian counterpart Dmitry Medvedev on August 12.

The trick is, Sarkozy purported to "clarify" his agreement with Medvedev in August 14 letter to Georgian president Mikhail Saakashvili, to which Sarkozy went on to add three points. Inner City Press asked French Ambassador Jean-Pierre Lacroix if Russia had agreed to the three added-on point, and to explain the discepancy about the security zone, whether it is around the whole of South Ossetia or only by the capital, Tskhinvali, and who long these "provisional" measures can last. Lacroix answered only the last of the three points, saying the provision means until the OSCE and possibly EU, of which France currently has the presidency, establish the "international mechanism" referred to in the fifth of the six points.

While the document handed to Inner City Press Thursday at the stakeout begins, "The Presidency of the Republic [of France], for the sake of transparency, wished to make public the letter," afterwards numerous reporters and even senior diplomats in the Security Council asked Inner City Press for copies of Sarkozy's letter. Inner City Press made copies, for the sake of France's transparency.

http://www.innercitypress.com/unsc4georgia082108.html

*****

Quellen:

http://edition.cnn.com/2008/WORLD/europe/08/23/russia.georgia.withdrawal/

http://www.rfi.fr/actuen/articles/104/article_1331.asp

http://www.osce.org/

http://www.moonofalabama.org/2008/08/saakashvili-wan.html

http://www.innercitypress.com/unsc3sossetia080808.html

http://www.moonofalabama.org/2008/08/index.html

http://www.moonofalabama.org/2008/08/sack-saak.html

http://en.rian.ru/world/20080811/115955128.html

http://www.moonofalabama.org/2008/08/israeli-quad-bi.html

http://www.presstv.com/detail.aspx?id=66360&sectionid=351020602

http://www.zeenews.com/articles.asp?aid=461798&sid=WOR

http://www.innercitypress.com/un2georgia081908.html

http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1043776/Russia-Georgia-agree-ceasefire-negotiated-Sarkozy.html

http://www.dw-world.de/dw/function/0,2145,12215_cid_3568058,00.html

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3583186,00.html

http://news.yahoo.com/s/bloomberg/20080816/pl_bloomberg/a3vi2oro48xu

http://www.themoscowtimes.com/article/600/42/370003.htm

http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/LG452548.htm

http://www.rfi.fr/actuen/articles/104/article_1331.asp

http://www.innercitypress.com/unsc4georgia082108.html