Dienstag, 16. September 2008

Waffenstillstand und das Treiben im Hintergrund - Teil 1

Der mysteriöse 'Sarkozy Brief'

Ist es nicht komisch, wie manche "westlichen" Politiker getobt haben über die Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarung und die Regelungen zur Präsenz der russischen Friedenstruppen in Georgien. Aber sie taten dies, natürlich, aus einem bestimmten Grund. Sie wollten, das akzeptierte und unterzeichnete Waffenstillstands-Abkommen nachträglich ändern.

Um zu verstehen, was hier geschehen war, müssen wir zurück schauen auf die Tagen in denen das Waffenstillstands-Abkommen entstand.

Versuchen wir es doch mal

Also hier ist eine kurze Version:

Die USA versuchten das Waffenstillstands-Abkommen zwischen Georgien und Russland nach der Unterzeichnung zu ändern.

N. Sarkozy verhandelte mit Russland und Georgien und erreichte eine für beide Seiten annehmbares Abkommen. Die US-Regierung war ziemlich erbost darüber und übte heftige Kritik an Sarkozy.

C. Rice kam nach Paris und übte starken Druck auf N. Sarkozy aus um ihn dazu zu bringen einen neuen Brief an M. Saakaschwili zu schreiben mit einer für Georgien und die USA freundlichere Auslegung des Waffenstillstands-Abkommen.

Zu bemerken ist, dass ein solches Schreiben rechtlich wertlos ist.

Im Nachhinein wollten die USA dieses veränderten „Dokument“ als legales Teil des Waffenstillstands-Abkommen nutzen um im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution gegen Russland zustande zu bringen.

Sie wollten mit Hilfe des „Sarkozy Schreiben“ russischen Truppenbewegungen und Kontrollpunkte in Georgien, die gemäss dem originale Waffenstillstands-Abkommen legal waren, als illegal behandelt sehen. Die westliche Propagandamaschine und die Massenmedien spielten da auch voll mit.

Russland hatte natürlich eine andere Sicht der Dinge, hatte diesem neuen Schreiben nie zugestimmt und alle Trümpfe auf seiner Seite.

Um zu verstehen um was es genau geht ein kleiner Blick über die damalige Situation in Georgien:

Nach in kraft treten des Waffenstillstands-Abkommen haben die Russen ihre Truppen auf die Demarkationslinien zwischen Südossetien bzw. Abchasien und Georgien zurückgezogen die in den Vereinbarungen aus den 90er Jahren festgelegt wurden.

Aber zusätzlich hielten sie, gemäss Waffenstillstands-Abkommen, Truppen im Hafen von Poti, in Senaki und in der Nähe der Ost-West Strasse nördlich von Gori.

Ohne ein grosser Stratege zu sein kann jeder die Logik dieses Handelns verstehen.

Der Hafen von Poti ist der wahrscheinlichste Punkt über welchen neue schwere Waffen nach Georgien geliefert werden könnten. (es ist unwahrscheinlich, dass die Türkei Waffenlieferung an Georgien zulassen würde).

Die Truppen in und um Senaki sind notwendig um die Verbindungslinien zwischen Abchasien und Poti zu decken.

Die Truppen um Gori schützen die Ost-West Verkehrsader.

Wie lange diese Truppen da bleiben werden war zu dieser Zeit (Mitte August) noch nicht klar

Und so eine Situation gefällt der US-Regierung absolut nicht

CNN am 23 August 2008 U.S. Deputy State Department spokesman Robert Wood said the Russians "without a doubt have failed to live up to their obligations under the ceasefire agreement."

An immediate concern expressed by all sides involved buffer zones outside of two Georgian breakaway provinces, South Ossetia and Abkhazia. Russia insists it has the right to create these zones under the cease-fire deal, but Wood said, "Establishing check-points and buffer zones are definitely not part of the agreement."

Robert Wood, Sprecher des Stellvertreter des US-State Department sagte, „die Russen haben es ohne Zweifel versäumt ihren Verpflichtungen aus dem Waffenstillstands-Abkommen nachzukommen“. Bedenken bestehen vor allem über die Pufferzonen um die beiden abtrünnigen georgischen Provinzen, Süd-Ossetien und Abchasien.

Russland besteht darauf, das Recht zur Schaffung dieser Zonen gemäss Abkommen zu haben. Aber Wood sagte: "Die Schaffung von Check-Punkte und Pufferzonen sind definitiv nicht Teil der Vereinbarung."

Da irrt aber Herr Wood ganz gewaltig.

Punkt 5. in dem Waffenstillstands-Abkommen (dem originale) sagt: die russische Streitkräften müssen sich auf ihre Positionen die sie vor Ausbruch der Feindseligkeiten besetzten zurückziehen.

Bis zur Einsetzung von internationalen Friedens-Kontrollmechanismen werden russischen Friedenstruppen alle zusätzlichen Massnahmen zur Gefahrenabwehr übernehmen.

Eine kurze, ausgezeichnete und nach Sicht der Russen breit angelegte Formulierung

Diese „internationalen Friedens-Kontrollmechanismen“ benötigen ein Mandat des Sicherheitsrats oder eine OSZE-Vereinbarung, die beide nur mit Russlands Zustimmung beschlossen werden können.

Ebenso kann "Zusätzliche Massnahmen zur Gefahrenabwehr" sehr breit ausgelegt werden.

Russland kann alle gewünschte militärische oder polizeiliche Massnahmen dies es für nötig hält anwenden. Selbst wenn die Russen beschliessen würden auf Tbilisis Strassen den Verkehr regeln zu wollen, könnte rechtlich niemanden was dagegen unternehmen.

Der CNN Bericht versucht Robert Woods falsche Empörung mit dem ominöse Sarkozy Schreiben zu Rechtfertigen:

CNN am 23 August 2008 In a letter clarifying that point, French President Nicolas Sarkozy -- who helped broker the deal -- wrote that such measures "may only be implemented in the immediate proximity of South Ossetia to the exclusion of any other part of Georgian territory."

He added that the measures must be "inside a zone of a depth of a few kilometers from the administrative limit between South Ossetia and the rest of Georgia in a manner such that no significant urban zone would be included."

Präsident Sarkozy, der das Abkommen ausgehandelt hatte, machte in einem Schreiben zu diesem Punkt klar, dass solche Massnahmen nur in der unmittelbare Nähe von Südossetien und unter Ausschluss des restliche Teile Georgiens durchgeführt werden können, und, dass Urbane Zonen ebenfalls ausgeschlossen wären.

Ouah! Was für ein Schreiben? Geschrieben wann? An wen?

CNN wird es uns nicht sagen, Warum? Ja warum wohl?

Ende Teil 1