Sonntag, 14. September 2008

Neue Weltordnung

Weltordnung erreicht Verfallsdatum

Interview mit Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von "Russland in der globalen Politik"

1. Wie könnten Sie die jetzige Phase der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen beschreiben? Wie werden sich Ihrer Meinung nach die Beziehungen zwischen Russland und den USA entwickeln?

Die Beziehungen zwischen Russland und Amerika befinden sich in der tiefsten Krise seit Ende des Kalten Krieges. Die strategische Expansion der USA und die Aufzehrung des geopolitischen Erbes der Sowjetunion haben eine Grenze erreicht, hinter die Russland nicht zurückweichen will, da ein Rückzug seiner Meinung nach eine Bedrohung für dessen künftige Existenz darstelle.

Auch stehen die nach wie vor wachsenden geopolitischen Ambitionen der USA im Widerspruch zur relativen Einengung von deren Möglichkeiten. Das haben sie in Georgien vorgeführt: Washington hatte Tiflis ermuntert, konnte aber im entscheidenden Augenblick nichts für es tun. Das zwingt die USA zu ostentativen Schritten, die das Image der USA als zuverlässiger Schutzpatron der „jungen Demokratien“ festigen sollen.

Russland hat seinerseits nicht vor, sich mit der in den 90er Jahren entstandenen Lage zu arrangieren, als die Gewinner des Kalten Kriegs die Meinung und Interessen Moskaus ignorierten.

Insgesamt sieht die Situation aus wie der Anfang von einem Umdenken in der russischen Politik. Sie wird nicht gegen den Westen gerichtet sein, wird ihn aber nicht mehr in den Mittelpunkt stellen. Moskau wird partnerschaftliche Beziehungen zu verschiedenen Ländern und Ländergruppen in allen Teilen der Welt suchen und sich in erster Linie um die Verteidigung der Positionen im eigenen Interessenbereich, also im postsowjetischen Raum, bemühen. Weder die USA noch Europa wollen diesen Raum als russische Prioritätszone anerkennen, deswegen werden die Spannungen höchstwahrscheinlich steigen.

2. Was wird Russland als Antwort auf die ABM-Stationierung in Europa unternehmen? Wird es durch diese Maßnahmen die Ziele der US-amerikanischen ABM-Stationierung, darunter die Zerstörung des Gleichgewichts der atomaren Abschreckung, vereiteln können?

Russland kann die Stationierung der ABM-Elemente in Mitteleuropa nicht verhindern. Das ist eine Entscheidung der USA und zweier europäischen Länder, auf die sie ein Recht haben. Ich glaube, Russland wird nicht darauf, sondern auf die allgemeine Veränderung der Situation antworten. Die Antwort wird eine Modernisierung von Russlands atomaren Kräften sein, damit sie durch die Inbetriebnahme des ABM-Systems nicht geschwächt werden. Ich würde aber keine voreiligen Schlüsse zu diesem System ziehen. Der Machtwechsel in den USA kann die Fristen ihrer Entwicklung, die Finanzierung und die politischen Umstände beeinflussen.

3. Offizielle Quellen in Russland haben bestätigt, dass Israel bei der Vorbereitung von Georgiens Aggression gegen Südossetien eine Schlüsselrolle gespielt hat. Wie wird Russland auf diese Handlungen Israels antworten? Sind irgendwelche konkreten Schritte geplant?

Russland hat kurz vor dem Krieg in Südossetien seinen Unmut gegenüber Israel über dessen Teilnahme an der Ausbildung und Bewaffnung der georgischen Armee geäußert, wonach Israel seine Präsenz dort abbaute. Das blieb von Moskau nicht unbemerkt. Ich glaube nicht, dass Russland gegenwärtig konkrete Maßnahmen gegen Israel unternehmen wird.

4. Russland hat vor einiger Zeit vorgeschlagen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem mit Europa und den USA zu schaffen. Gegen welche gemeinsamen Feinde sollte es gerichtet sein?

Als dieser Vorschlag verlautet wurde, ging es um die Bedrohung seitens der Länder, die rechtswidrig in den Besitz von nuklearen Waffen kommen wollen, sowie seitens der internationalen Terroristen. Meines Erachtens war das ein rein politischer Vorschlag für das „große Feilschen“ zwischen Moskau und den westlichen Mächten. Ein klares Verständnis, gegen wen das gerichtet sein könnte, gab es nicht.

Im vergangenen Jahrzehnt wurden generell wunderschöne Initiativen diskutiert, die eher auf die Erhaltung der gemeinsamen Illusion von gegenseitigem Verständnis als auf das Erreichen konkreter Ziele gerichtet waren. Jedenfalls wäre es heute kaum angebracht, über eine gemeinsame Raketenabwehr mit Europa und den USA zu sprechen.

5. Wie werden die Ereignisse in Südossetien die Situation im Nahen Osten, die russisch-arabischen Beziehungen und darunter die Beziehungen zwischen Russland und Syrien beeinflussen?

Ich glaube, Russland wird ein viel stärkeres Interesse an der arabischen Welt zeigen. Teilweise wird es versuchen, die alten Verbindungen aus Sowjetzeiten wiederherzustellen, teilweise wird es neue Kontakte suchen. Dabei kann ich im Moment keine Anzeichen dafür erkennen, dass das System der außenpolitischen Verbindungen völlig umgestellt und die Ansicht der arabischen Welt als wichtiger, doch nicht der wichtigste Partner von Grund auf verändert werden soll.

6. Gibt es Ihrer Meinung nach in den arabisch-russischen Beziehungen eine Grundlage für den Aufbau strategischer Beziehungen? Wie sieht die Zukunft dieser Beziehungen aus?

Ehrlich gesagt glaube ich nicht an die Möglichkeit von strategischen Beziehungen zwischen wem auch immer in der nächsten Zukunft. Wir leben in einem Zeitalter von unstabilen und mürben Allianzen. Das ist eine wirklich multipolare Welt und ein Wettbewerb mit vielen Faktoren. Die arabische Welt befindet sich selbst in einem äußerst komplizierten Netz von äußeren Einflüssen und Verbindungen, Russland ebenso. Deswegen würde ich über strategische Partnerschaft als Terminus der internationalen Beziehungen gar nicht sprechen.

7. Erwarten Sie eine Wiederaufnahme des Kalten Kriegs? Oder eine militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen? Oder glauben Sie, dass die gegenwärtigen Ereignisse die Errichtung eines neuen, gerechteren Systems der internationalen Beziehungen ohne Kriege und Kollisionen fördern werden?

Ich erwarte keine militärische Konfrontation, doch von einem neuen System der internationalen Beziehungen kann leider nicht die Rede sein. Wir treten in eine Periode des endgültigen Verfalls der einstigen Weltordnung ein, da die Institutionen an Ansehen verlieren und sich vielleicht sogar auflösen. Solange dieser Prozess kein logisches Ende erreicht, gibt es keinen Grund, etwas Neues und Konstruktives zu erwarten. Eine sehr gefährliche und unvorhersagbare Periode.

* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 11. September 2008

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Sie wollen keine Raketen

Redzikowo will keine Raketen

Bürger wollen USA-Abschussanlagen durch Umweltauflagen verhindern


Von Agnieszka Hreczuk, Redzikowo *

Für die Regierung in Warschau ist die Errichtung des US-amerikanischen Raketenschilds in Polen beschlossene Sache. Die Bewohner des Stationierungsortes wollen immer noch dagegen kämpfen. Auch wenn sie keine Chance haben, wollen sie zeigen, was sie von den Regierenden halten.

Redzikowo ist in jüngster Zeit zu ungeahntem Ruhm gekommen. Deutsche, US-amerikanische, finnische und sogar vietnamesische Journalisten haben das Dorf in der polnischen Wojewodschaft Westpommern in den letzten Wochen besucht. Denn hier sollen die Abschussanlagen des US-amerikanischen Raketenschildes errichtet werden. Zwei Drittel der Einwohner der Gemeinde Slupsk, zu der Redzikowo gehört, sind jedoch gegen den »Raketenschirm« in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Nur wurden die 1500 Bewohner des Ortes nicht dazu befragt – weder von der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bis vor einem Jahr amtierte, noch von der seither regierenden Bürgerplattform (PO) des heutigen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Im ehemaligen deutschen Fliegerhorst Reitz waren nach dem Krieg polnische Jagdflugzeuge stationiert. In den 90er Jahren wurde die Gründung einer Sonderwirtschaftszone in Aussicht gestellt. Doch die geplante US-amerikanische Raketenbasis warf dieses Projekt über den Haufen. Als die Bürger von Redzikowo ignoriert wurden, als die PiS-Regierung unter Jaroslaw Kaczynski die Verhandlungen mit den USA aufnahm, schrieb ihr Bürgermeister Mariusz Chmiel direkt an die Amerikaner und wurde zu Gesprächen eingeladen.

Jaroslaw Kaczynski rügte Chmiel, Donald Tusk – damals Oppositionsführer – nahm ihn dagegen in Schutz. »In einer Demokratie darf Politik nicht hinter dem Rücken der Bürger betrieben werden, sagte Tusk damals«, erinnert sich Mariusz Chmiel. »Jetzt, als Ministerpräsident, sagt Tusk aber, wir hier im Ort hätten nichts zu sagen.« Das schafft böses Blut. Die Regierung wolle mit den Bewohnern gar nicht reden, sagen die Bürger von Redzikowo. Zuerst schwieg Warschau, weil es ja noch keinen Vertrag gab, danach schwieg Warschau, weil es wichtigere Sachen gab.

Einen Tag nach der feierlichen Unterzeichnung des Vertrages in Warschau kündigten sich zwar Minister in Redzikowo an, doch ein paar Stunden vor dem Besuch wurde der Termin abgesagt. Erst Tage später kam der Ministerpräsident nach Redzikowo und Slupsk. »Wir fühlen uns erniedrigt, wie die Sache ganz hinter unserem Rücken verhandelt wurden«, klagt Andrzej Kotlinski, der Sprecher der Militärsiedlung in Redzikowo, die direkt am Zaun des künftigen USA-Stützpunkts liegt. In Slupsk und Redzikowo habe man eine Volksabstimmung erwartet, doch die fand nicht statt. Denn ein örtliches Referendum hätte in diesem Fall geschadet, bekannte Ministerpräsident Tusk. Es gehe schließlich um die Sicherheit des ganzen Landes, und darüber könnten nicht die Bürger, darüber müsse die Regierung entscheiden. Überdies sehe er auch keinen Grund zur Sorge. Zwar sei der Ort nun exponiert, gleichzeitig werde er jedoch zum sichersten in ganz Polen.

Tusks Argumentation stößt in Redzikowo und Slupsk auf wenig Verständnis. »Wir haben Angst, Ziel eines Angriffes zu werden, egal ob von Russland oder von Terroristen«, sagt Teresa, eine Bewohnerin der Siedlung. Mehr noch scheinen die meisten eine Flucht von Investoren zu befürchten. »Wer baut sein Geschäft direkt neben einem Raketenschild?«, fragt Andrzej Kotlinski. Mit einem besonderen Geldzufluss durch die US-amerikanischen Soldaten rechne man nicht. Deshalb fordern die örtlichen Behörden von der Regierung Entschädigungen. »Erschließung des Geländes, Ausbau der Infrastruktur und der Schnellstraße nach Gdansk, Ersatzgebiete für die Slupsker Sonderwirtschaftszone, einen Geschäftsflugplatz, der ursprünglich aus dem Militärflughafen entstehen sollte«, zählt Chmiel auf, »nur das, was wir durch den Schild verlieren werden.« Erstmals hat ihm Tusk jetzt tatsächlich versprochen, die Region wirtschaftlich zu unterstützen. Konkreteres wollte der Ministerpräsident jedoch nicht sagen. Und das ist zu wenig, um das Misstrauen gegenüber den Regierenden zu brechen.

So hofft Mariusz Chmiel immer noch, die US-Amerikaner zu entmutigen. »Aber nur mit rechtlichen Mitteln«, betont er. »Mal sehen, ob sie unsere Umweltschutzvorschriften mit ihren Silos erfüllen können.« Unterstützung von den Politikern kann er nicht erwarten. Unter den Parteien im Parlament sprechen sich lediglich die Sozialdemokraten gegen den Raketenschild aus. Doch die sind zu schwach, um Einfluss zu nehmen. Mit der klaren Mehrheit von PO und PiS und der Unterstützung von Präsident Lech Kaczynski wird das Abkommen sicherlich ratifiziert.

* Aus: Neues Deutschland, 13. September 2008