Freitag, 5. September 2008

Die Krise, die EU und der Amerikanischen Einfluss

Wie immer man über die georgische Krise denk – und die Meinungen zu diesem Konflikt könnten nicht stärker polarisiert sein – hat diesen kleinen wahnsinnigen Krieg etwas, dass wiederum viele einigt; er ist eine Möglichkeit für die EU der Welt zu zeigen was sie auf diplomatischer Ebene erreichen kann oder sogar will.

Seit langem erwarten viele Länder der Welt von der EU, eine aktivere Rolle in der Weltpolitik, eine Rolle in der sich die EU auch mal gegen die USA stellt und ihre eigenen Interessen folgt.


Die ersten Reaktionen der EU auf die georgische Krise waren positive – so wurde es auf breiter Basis weltweit aufgenommen.

Als amtierenden Präsident der EU hat Nicolas Sarkozy und sein Außenminister, Bernard Kouchner, im Namen Europas reagiert. und trotz Ferienzeit wurde mit einer rasante Diplomatie innerhalb weniger Tage einen sechs Punkten Plan vorgelegt der von beiden Kriegsparteien unterschrieben wurde.

Nach diesem ersten Erfolg begann sich die Situation rasch zu verändern. Der Druck von aussen wurde massiv erhöht, nicht von Russland oder Georgien, aber von deren jeweiligen Anhänger (man könnte sie auch die Fans nennen). Das hiess konkret fast den gesamten Westen gegen Russland. Die Stimmen der Vernunft wurden erstick in einem Aufschrei der Wut. Plötzlich ging es nicht mehr darum das Problem Süd-Ossetien zu lösen, sondern wie können wir Russland bestrafen.


Der Grund warum sich der Schwerpunkt verlagerte waren wieder mal die Staaten aus, den Amerikanern so nahen, neue Europa. Einigen von ihnen sahen die georgische Krise wieder mal durch ein getrübtes Okular. Für sie war es nur ein neues Beispiel der Einschüchterung nach sowjetischer Methode.

Dem Zerfall der Sowjet-Union und der Fall der Mauer, kann keinen vernünftigen Menschen beklagen. Als nach Jahren der Unterjochung, eine Welle der Freude und der Freiheit durch diese Länder fegte, hat damals auch mich erfreut. Mit einem Eifer, den ich respektiere, suchten diese Länder die Anbindung an den Westen, in die EU und in die NATO. Sie verteidigen ihre vitalsten Interessen oder, dass was sie dafür hielten. Ihre Hartnäckigkeit wurde dann auch belohnt.


Damit hat sich die EU ein grosses Problem ins Haus geholt.

Während die Staaten des „Alten Europas“ in der Regel ihre alten Feindschaften niederlegten (oder vor der Tür liessen) als sie der EU beitraten, dies war ja mal der Sinn der Vereinigung, sahen die meisten Staaten des „Neuen Europas“ die EU und die NATO als einen weg den Kampf gegen Russland fortzusetzen mit stärkere Verbündeten. Die neuesten Wellen von Schuldzuweisungen, wer in der kommunistischen Zeit was, wie und wann gemacht hat, zeigen was noch alles aufzuarbeiten ist. Für die meisten Staaten des „Neuen Europas“ ist die Perspektive auf einen neuen Kalten Krieg allgegenwärtig, und dies ganz einfach weil der Kalte Krieg für sie nie abgeschlossen wurde.


Als im Jahr 2000 Jacques Chirac seine Befürchtungen betreffend der EU-Erweiterung im Osten bekannt gab wurde er mit Vorwürfe, Wut und Verachtung bestraft. Die Standpunkten der USA und Grossbritaniens wurden bevorzugt, - die Ost-Europäischen Staaten bilden eine Brücke zwischen dem Westen und Russland – (dass dies vor allem den US Interessen dienlich war und ist steht auf einem anderen Blatt.)

Doch zeigt sich, dass Jacques Chirac nicht ganz Unrecht hatte. In den Jahren 2002/2003 als im „Alten Europa“ die Bevölkerung und die Regierungen mehrheitlich gegen den Irak-Krieg waren, bildete sich im „Neuen Europa“ eine starke Gefolgschaft für die USA. Der Bruch in Europa war tief und ist es Heute noch. In den Jahren darauf wurden die meisten Bemühungen der EU im Aufbau einer freundschaftlichen und zur beider Seiten nützlichen Politik des Ausgleiches mit Russland, durch die Staaten des „Neuen Europa“ regelmässig untergraben. (Um nicht zu sagen sabotiert.)


Die EU hätte viele Gründe ihre Verhältnisse zu Russland zu revidieren, es gibt Probleme die älter sind als die georgische Krise, aber es bestehen auch gegenseitige Interessen und nicht nur auf dem Energiesektor. Europa ist nicht nur abhängig von gesicherten Erdgas und Erdöl Lieferungen sondern auch von einer gesicherte Abnahme von Industrieprodukten aller Art.

Zurzeit ist der russischen Markt der am schnellsten wachsenden Exportmarkt für die EU Ökonomie, schneller noch als der chinesischen.


Auf dem EU-Sondergipfel vom 1 September 2008 wurde, im Gegensatz der durch einigen der Staaten des „Neuen Europa“, der USA und Grossbritaniens gewünschten Sanktionen, wieder mildere Töne gesprochen.

Die anfängliche Wucht der angloamerikanischen Propaganda (hauptsächlich die an die Neo-Konservativen angelehnte Presse) wurde zerbrochen und es sprachen wieder die Stimmen der Vernunft. Auf dem Gipfel zeigte sich, dass es zwei klaren Linien gibt, eine US Linie der Einmischung und eine starke Opposition aus Europa.

Der russische Botschafter bei der NATO hat darauf verwiesen, dass Polen und die Baltischen Staaten, die am Gipfel Sanktionen gegen Russland verlangten auf Anweisungen der USA gehandelt hätten.

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«Meanwhile, Russia's NATO envoy, Dmitry Rogozin, accused the United States of pushing Poland and the ex-Soviet Baltic states to demand tougher sanctions against Russia, AP reported.

»“It is clear who the losing side is: the policy pursued by the Polish president and his Baltic co-thinkers, Rogozin was quoted by Interfax. They acted as “the advocates of Washington's line to undermine pan-European cooperation,” he was quoted as saying.»

CNN am 2 September

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Daran ist nichts Neues. Das wirklich neue ist, dass darüber auf höchster Ebene gesprochen wird.

Die destruktive Rolle einer Minderheit der EU Länder, Anhänger der Konfrontation um jeden Preis, und die direkt unter einem starken Einfluss von amerikanischen Netzwerken stehen wurden da ganz klar kritisiert. Diese Netzwerke, die nicht zwingend staatliche Organe sind stehen in der Regel den Neo-Konservativen sehr nah. Im Gegensatz u Polen und den Baltischen Staaten stehen Ungarn und Tschechien die einen moderateren Ton einschlugen. Dies ist vor allem für Tschechien bemerkenswert da dieses Land ja auch einen Teil des neuen Anti-Raketen Abwehr System beherbergen soll, trotz Opposition aus der Bevölkerung.




Quellen:

"Mary Dejevsky: The destructive prejudices of Europe's new members"

http://www.gks.ru/bgd/regl/b08_12/IssWWW.exe/stg/d02/26-05.htm
Commerce extra-UE27, par principaux partenaires - 2007
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=1996,39140985&_dad=portal&_schema=PORTAL&screen=detailref&language=fr&product=REF_TB_external_trade&root=REF_TB_external_trade/t_externaltr/tet00040
Commerce extérieur de l'Union européenne avec ses principaux clients 2007/2006
http://www.insee.fr/fr/themes/tableau.asp?reg_id=98&ref_id=CMPTEF08458
Commerce extérieur de la Russie: multiplié par 1,6 au premier semestre 2008.
http://fr.rian.ru/business/20080807/115862350.html
Exportations russes: + 49,3% sur la période janvier-juillet 2008 (experts)
http://fr.rian.ru/business/20080829/116378420.html

http://www.dedefensa.org/article-la_division_radicale_au_sein_de_l_ue_et_le_role_de_washington_03_09_2008.html