Mittwoch, 17. Dezember 2008

Die NATO, der Krieg und die Privatisierung des Krieges

Neues Ungemach in Afghanistan

Die Angriffe der Taliban auf die Versorgungswege der NATO-Truppen in Afghanistan zeigen eine unerwartete Wirkung. Pakistanische Transportfahrzeuge Fahrer weigern die Arbeit aufzunehmen, es wird sogar über einen «Streik» gesprochen.

Der Grund für diesen Streik ist die Unsicherheit der Verkehrswege über den Khyber Pass und die Unfähigkeit der NATO die Transportwege zu sichern.

Die Times Online Schreibt:.......

«An association of Pakistani lorry owners and drivers refused yesterday to resume delivering supplies to foreign troops in Afghanistan after a series of militant attacks on convoys plying the main supply route via the Khyber Pass.

»An international shipping company that handles US military supplies through Pakistan also said that there was now “a large backlog of military freight” across the country from Karachi, where the cargo arrives by ship, to the Afghan border, “Clearly the security situation is very difficult,” Kevin Speers, a spokesman for Maersk Lines Ltd, told The Times. “Movement through the Pass has been severely restricted.” [...]

»…But the Khyber Transport Association, which claims to represent the owners of 3,500 trucks, tankers and other vehicles, said that its members would no longer ply the route because of the recent security problems. “They're on strike,” said a representative of one large Pakistani haulage company that handles supplies to foreign troops in Afghanistan. “It's because of the security situation,” he told The Times. “No trucks crossed the border [yesterday], but we hope to move about 30-40 across tomorrow.”

»He said that the association represented about 60 per cent of the lorry owner-drivers who work on the route from Peshawar, via the Khyber Pass and the border town of Torkham to Kabul, the Afghan capital.»

http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/asia/article5344612.ece


Nun, Streik ist ja nichts Ungewöhnliches und in Friedenszeiten keine Bedrohung, aber in Kriegszeiten, was dann?

Zu erst die Frage! Sind wir in Kriegs- oder in Friedenszeit?

Und mit dieser Frage befinden wir uns im Herzen der Problematik des Krieges in Afghanistan und des Krieges der Vierte Generation im Algemeinen.

Das der Westen (die USA, die anderen laufen nur hinter her) den Krieg in Afghanistan nur halbherzig führt ist nichts neues, das der Westen die Taliban und sonstige Aufständischen grobfahrlässig unterschätzt auch nicht.

Mit Sprüche wie «die Freiheit Deutschlands (oder des Westen), wird am Hindukusch verteidigt» ist keinen Krieg zu führen und schon gar nicht zu gewinnen. Da braucht es Willen, Taten und vor allem die nötigen Mitteln.

Und da liegt das Hauptproblem des Westens Heute.

Wer einen Billig Krieg Führt muss sich nicht wundern.


Zelokan / 2008 12 17




Montag, 27. Oktober 2008

Die Krise- Was tun?

Die Krisenspirale

Interview: Marcel Hänggi

Vielleicht kann man tatsächlich die Banken retten und damit noch Geld verdienen, meint der St. Galler Ökonom Hans-Christoph Binswanger. Doch damit nimmt man die nächste Krise in Kauf. Und setzt der Umwelt noch weiter zu.

WOZ: Wenn man dem Bundesrat glaubt, dann wird uns die Rettung der UBS nichts kosten: Die UBS wird das Geld mit hohen Zinsen zurückzahlen; die maroden Papiere werden verkauft, sobald sie wieder etwas wert sind. Mit etwas Glück schaut sogar ein Gewinn heraus. Alle gewinnen, niemand zahlt - ein schönes Märchen?

Hans-Christoph Binswanger: All diesen Rettungsaktionen liegt die Vorstellung zugrunde, dass wir einfach einen Unglücksfall haben, den wir bewältigen müssen; danach wächst die Wirtschaft weiter wie gehabt. Die Probleme, die zur Krise geführt haben, werden so aber nicht gelöst.

Die da wären?

Die heutige Verfassung unserer Wirtschaft führt zwangsläufig zu Spekulationen, die Blasen bilden, die dann zwangsläufig entweder platzen oder zu Inflation führen.

Weshalb?

Der normale Gang der Wirtschaft besteht darin, dass die Zentralbanken den Geschäftsbanken Geld leihen, womit die Geschäftsbanken ihren Kunden dann wiederum Kredite gewähren können. Weil das Geld nicht mehr durch Gold oder Silber real gedeckt sein muss, kann auf diese Weise beliebig Geld geschöpft werden. Die Unternehmen nehmen dieses Geld als Kredite auf und kaufen damit Arbeit, Energie und Rohstoffe, um zu produzieren. Aber wenn man mehr Geld verdienen kann, indem man spekuliert, wird das Geld eben nicht nur zur Produktion realer Güter, sondern vermehrt auch zur Spekulation verwendet. Man kauft Wertpapiere in der spekulativen Hoffnung, dass deren Wert steigt, und indem man sie kauft, trägt man zu ihrer Wertsteigerung bei. Das ist vor allem bei tiefen Zinsen interessant. Dabei werden aber keine realen Werte geschaffen, die den steigenden Werten der Wertpapiere entsprechen.

Die Zentralbanken leihen den Geschäftsbanken Geld. Tut also die Nationalbank, wenn sie jetzt der UBS 54 Milliarden zur Verfügung stellt, nichts anderes, als was Zentralbanken immer tun?

Gewissermassen ja, nur jetzt sehr forciert, weil der Interbankenmarkt nicht mehr spielt. Das geschieht in der Hoffnung, dass das Realwachstum wieder ansteigt - aber auch diese Hoffnung ist natürlich spekulativ.

Offenbar hofft man auf viel. Die 6 Milliarden, die die UBS vom Bund erhält, muss sie mit 12,5 Prozent verzinsen. Das heisst doch, man erwartet, dass die marode UBS damit mindestens 12,5 Prozent Gewinn erwirtschaften kann.

Sie muss nicht an jedem einzelnen Franken 12,5 Prozent verdienen, denn sie kann ja ein Vielfaches dieser 6 Milliarden selber als Kredit herausgeben. Das setzt aber voraus, dass die Kreditschöpfung weitergeht.

Das ist für einen ökonomischen Laien sehr abstrakt. Darum einfach gefragt: Kann das gut gehen? Können die Staaten ihre Banken retten und am Ende noch einen Gewinn dar­aus ziehen?

Das kommt darauf an, ob die Natur mitspielt.

Die Natur? Es ist die Rede vom fehlenden Vertrauen der Banken untereinander; es ist die Rede von abenteuerlichen Finanzmarktkonstrukten, die falsch bewertet wurden - lauter symbolische Dinge. Was hat die Natur damit zu tun?

Die Sache kann aufgehen, wenn ein ausreichendes reales Wachstum stattfindet, wenn also Realwerte geschaffen werden, die der erwarteten Wertsteigerung entsprechen. Mit anderen Worten, es muss mehr produziert werden. Dazu braucht es aber Ressourcen. Die Rohstoffe müssen billig sein.

Dann gibt es ja wenigstens eine gute Nachricht in der Krise: Die Rohstoffpreise fallen. Öl kostet weniger als halb so viel wie im Juli.

Der hohe Erdölpreis war zu einem grossen Teil spekulativ. Sobald die Finanzkrise überwunden ist, wird es mit den hohen Ölpreisen aber wieder losgehen - und mit den steigenden Preisen auf ­Metallen, Nahrungsmitteln und so weiter.

Heute spricht alles von der Finanzkrise, vor ein paar Monaten dominierten die Rohstoff- und Nahrungsmittelkrise, und die ökologische Krise verschärft sich weiter. Hängen diese Krisen miteinander zusammen?

Die ersten drei sind monetäre Krisen. Die vierte hängt indirekt damit zusammen, weil der Versuch, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen forciert, was die Umwelt belastet. Da kommt es nun auch zu widersprüchlichen Politiken. Bundeskanzlerin Angela Merkel will jetzt beispielsweise die deutsche Automobilindustrie stützen, die unter der Finanzkrise leidet - dabei wollte man doch wegen des Klimawandels die CO2-Emissionen senken.

Sie sagten zu Beginn, die Spekulation werde durch tiefe Zinsen befördert. Vor allem die US-Zentralbank unter Alan Greenspan verfolgte eine Tiefzinspolitik. Damit konnte sie die Dotcom-Blase auffangen. Hat also die Lösung der letzten Krise zur jetzigen geführt - und bläst man heute schon die nächste Blase auf?

Wenn man am System nichts ändert, nimmt man die nächste Blase oder Inflation in Kauf.

Man pumpt jetzt Geld ins System, weil die Banken nicht mehr liquid sind. Aber eben erklärten Sie, die Krise habe damit zu tun, dass spekulativ zu viele Geldwerte geschöpft worden seien. Hat es denn nun zu viel oder zu wenig Geld im System?

Es fragt sich, wo das Geld ist. Auf dem Interbankenmarkt fehlts offensichtlich. Man hat in diesen Tagen oft gelesen, wie viel Geld durch die Kursstürze vernichtet worden sei, und es wurde geklagt, dass man damit doch so viel Sinnvol­les hätte tun können. Aber was jetzt «vernichtet» wurde, hat es gar nicht gegeben - das war nur fiktives Geld.

Alle sagen, zur Rettung der Banken gebe es keine Alternative.

Das ist für den Moment wahrscheinlich richtig. Aber es müsste nun darum gehen, vorzusorgen, dass man langfristig nicht wieder in dieselbe Situation gerät. Gewiss, es geschieht einiges: Man erhöht nun Eigenkapitalvorschriften und will die Managerbezüge begrenzen. Das ist alles sinnvoll, aber es genügt nicht.

Was braucht es noch?

Ich sehe vor allem zwei Ansätze im monetären Bereich. Der erste ist die Vollgeld­idee. Vollgeld bedeutet, dass die Kredite, die die Banken vergeben, voll gedeckt sein müssen. Eine Geschäftsbank könnte nur noch so viel Kredit vergeben, wie sie selber von der Zentralbank erhalten hat. Dadurch erhielten die Zentralbanken mehr Verantwortung.

Könnte ein Staat so was alleine einführen?

Nein, aber ein grosser Staat wie die USA oder auch die EU könnten die Initiative ergreifen. Es brauchte aber eine internationale Absprache, ähnlich wie seinerzeit in Bretton Woods.

Und der zweite Ansatz?

Man muss sich fragen, ob wir uns die Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft in ihrer heutigen Form noch leis­ten können. Die Logik der Aktiengesellschaft führt dazu, dass alle Gewinne letztlich zur Steigerung des Aktienwerts verwendet werden, was die Spekulation fördert. Die Alternative wäre der Stiftungsgedanke: Das Ziel der Unternehmen sollte es nicht sein, möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften, sondern Produkte bereitzustellen.

Das hiesse, die Wirtschaft in den Dienst der Gesellschaft zu stellen und ihren Zweck in der Befriedigung von Bedürfnissen zu sehen - statt sie ihrer Eigendynamik zu überlassen?

Es geht vor allem darum, die Eigendynamik der Geldschöpfung und der Aktiengesellschaft und damit die Wachstumsspirale zu bremsen. Nullwachstum ist meines Erachtens unmöglich, aber man müsste das Wirtschaftswachstum auf einem tiefen Niveau halten. Damit würde die Wirtschaft ökologisch verträglicher und weniger krisenanfällig - und erst noch gerechter, weil es dann keine Grundlage für exorbitante Einkommen mehr gäbe.

Sehen Sie Anzeichen dafür, dass man sich in den jetzigen Krisen dar­auf besinnt, was der Zweck der Wirtschaft sein sollte? Gibt es einflussreiche Ökonomen und Wirtschaftspolitiker, die das vertreten, was Sie fordern?

Das Zweite, das ich genannt habe - Stiftungen statt Aktiengesellschaften -, wird vor allem vom Herrn Binswanger aus St. Gallen gefordert (lacht). Aber die Vollgeldidee ist durchaus bekannt und nichts Neues. Eine Weltwirtschaftskonferenz im Stil eines neuen Bretton Woods wird ja tatsächlich diskutiert. Da wäre zumindest der Rahmen gegeben, wo solche Ideen eingebracht werden könnten.

WOZ vom 23.10.2008

http://www.woz.ch/artikel/2008/nr43/schweiz/17019.html

Samstag, 25. Oktober 2008

Die Krise - Mitteilung vom 18. April 2008


Die umfassende weltweite Krise: 2008 bis 2013 - vier große Tendenzen

- Pressemitteilung des GEAB vom 18. April 2008 -

Allmählich nähern wir uns dem Kulminationspunkt der umfassenden weltweiten Krise, den LEAP/E2020 im zweiten Halbjahr 2008 erwartet. Aus dieser nunmehr näheren Sicht ist uns möglich, die sich daraus ergebenden großen Tendenzen einzuschätzen, die in den nächsten fünf Jahren die Wechselkurse, den Welthandel und die politische und wirtschaftliche Weichenstellungen in den großen Weltregionen wesentlich gestalten werden. Es handelt sich um eine Vorausschau auf die Phase im Ablauf der umfassenden Krise, die wir als die Dekantierungsphase (1) bezeichnet haben, in der sich nach dem Zusammenbruch des alten Weltsystems das neue bildet. Wir glauben bereits in dieser 24. Ausgabe des GEAB in der Lage zu sein, unsere ersten Vorhersagen über wichtige, bis 2011/2013 wirksame Tendenzen vorzulegen. In einer Zeit, in der die Überzeugungen und Wahrheiten, auf der sich die globale Wirtschafts – und Finanzwelt der letzten Jahrzehnte gründete, sich als brüchig, irreführend und falsch herausstellen, ist dies ein wichtiges Hilfsmittel für Investoren, die eine mittelfristige Perspektive wahren wollen, für exportorientierte Unternehmen und die Wirtschafts- und Finanzministerien und die Zentralbanken der Welt, die eine solche längerfristige Sicht benötigen, um ihre Strategien zu definieren.

Krise, aber was für eine Krise

Krise, aber was für eine Krise - Teil 1

Vor ein Paar Tagen schrieb der US-Soziologe Immanuel Wallerstein «es ist so gut wie sicher, dass das gegenwärtige System nicht überleben wird.»

In Politischen, Wirtschaftlichen und medialen Kreisen wird noch immer von einer Finanzkrise gesprochen.

Aber, ist es wirklich nur eine Finanzkrise die droht sich in einer Wirtschaftskrise mit folgender Rezession zu entwickeln, oder ist es vielleicht doch etwas mehr als manche es wahrhaben wollen?

Immer wieder werden Vergleiche gezogen zwischen der aktuelle Krise und der grosse Krise der Dreissiger Jahren (die Grosse Depression). Sind solche Vergleiche angemessen und können sie bei den Lösungen der Problemen helfen?


Die Frage ist aber, um was für eine Krise handelt es sich?

Ist es eine Finanzkrise?

Ist es eine Wirtschaftskrise?

Ist es eine Politische Krise?

Alle diese Fragen könnte man im Einzelnen mit «Ja» beantworten!


Was wir zurzeit erleben ist weder eine Finanz- noch eine Wirtschaftskrise, sondern eine Systemkrise.

Tatsache ist, dass die gegenwärtige Krise kaum noch zu bändigen ist und die folgen werden eine totale Umwälzung der Machtverhältnisse in der Welt sein. Die Schockwellen werden die Strukturen der uns bekannten Welt gründlich aufwirbeln und eine neue Weltordnung wird entstehen.


Auch wird überall nach schuldigen gesucht, wer sind denn diese schuldigen?.

Sind es……..

- die «Banker» und / oder die Banken?

- die USA?

- die Zentralbanken, die FED, die EZB und anderen?

- die Börsen und die Händler?

- die Spekulanten

- die Kreditnehmer?

- die Politiker, die dem «laisser faire» wohlwollend gegenüberstanden?

- die Bürger der Industrienationen, die geblendet durch das Leben im den Konsumparadiese, den Politikern genauso wohlwollend gegenüberstanden?


Schuldig an dem Desaster sind weder die einen noch die anderen, schuldig sind alle die das System am laufen hielten.

Die Manager in den Banken und in der Wirtschaft mit ihrer zügellose Gier, genauso wie die Politiker die vom System alimentiert wurden oder zumindest stillschweigend zusahen, ebenso schuldig sind die Bürger (auch die kleinen tragen Mitschuld) die nicht minder nach dem schnellen Gewinn trachteten.

Um es einfach auszudrücken: das gesamte Anglo-Amerikanische Kapitalistisches System steht vor dem Kollaps. Der entfesselte Raubtierkapitalismus hat sich schlussendlich selber in Misskredit gebracht.

Ob und wie sich das System reformieren lässt wird sich noch zeigen. Sicher ist aber, dass es reformiert werden muss.


James K. Galbraith sagte vor kurzem in einen Interview: «Das kapitalistische System ist bereits 1929 zusammengebrochen und nie wiederhergestellt worden. Seither haben wir eine gemischte Wirtschaft mit einem öffentlichen und einem privaten Element. Seit Ronald Reagan gibt es beharrliche Versuche, dieses gemischte System zu deregulieren. Und jetzt erleben wir die Endphase eines entfesselten Räuberstaates, welcher sich zynisch von den Institutionen ernährt, welche im New Deal für die Mittelklasse gebaut worden sind. Ist das ein Zusammenbruch des Systems? Ich würde eher sagen, dass wir zurückfinden sollten zu dem Modell, welches uns jahrzehntelang gut gedient hat. Wir können die Institutionen, die noch funktionieren, renovieren und nach Bedarf neue Institutionen hinzufügen, zum Beispiel für den Umgang mit Fragen der Klimaveränderung

http://www.woz.ch/dossier/Kapitalismus/17049.html

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Zelokan - 2008-10-25

Dienstag, 21. Oktober 2008

Das alte Rom und das heutige Geschehen.

Zurzeit sind sie in aller Munde, die alten Römer.

Immer wieder wird zwischen dem Zerfall des „Imperium Romanum“ und dem Zerfall des „Imperium Americanum“ verglichen.

Mag sein das vieles ähnlich aussieht, aber es gibt noch eine andere Parallele zu dem aktuellen Geschehen.

In der römischen Götterwelt gab es einen Gott der Heute mehr den je genannt werden sollte.

Mercurius, auch bekannt als Hermes, war der Gott der Händler aber auch der Dieben.

Wussten die Römer damals schon mehr als wir? Hatten sie es begriffen?

Natürlich sind Händler nicht per Definition auch Diebe, aber ...........................................

geblendet durch den eigenen Profit, könnte man ja auch einen Schritt weiter gehen..............



Wie es Obelix sagen würde "Sie spinnen die Römer"


Zelokan, 2008-10-21

Samstag, 18. Oktober 2008

Gier ohne Grenzen

Haben die "Banker" noch einen Rest an Anstand oder sind sie schon so verdorben?
Haben da welche ein kleines Rest an Schamgefühl oder sind schon alle durch ihre Gier so stark verkommen?

Ab wann ist ein Dieb ein Dieb?

Wer ist schlussendlich schädlicher für die Gesellschaft, die "Banker" oder die "Terroristen"?

Wenn das wirklich so weiter geht, soll man sich nicht wundern wenn eines Tages ein Paar von diesen Heuschrecken an einem Laternenmast hängen!



Wall Street banks in $70bn staff payout

Pay and bonus deals equivalent to 10% of US government bail-out package

Simon Bowers
The Guardian
,
  • Saturday October 18 2008

Financial workers at Wall Street's top banks are to receive pay deals worth more than $70bn (£40bn), a substantial proportion of which is expected to be paid in discretionary bonuses, for their work so far this year - despite plunging the global financial system into its worst crisis since the 1929 stock market crash, the Guardian has learned.

Staff at six banks including Goldman Sachs and Citigroup are in line to pick up the payouts despite being the beneficiaries of a $700bn bail-out from the US government that has already prompted criticism. The government's cash has been poured in on the condition that excessive executive pay would be curbed.

Pay plans for bankers have been disclosed in recent corporate statements. Pressure on the US firms to review preparations for annual bonuses increased yesterday when Germany's Deutsche Bank said many of its leading traders would join Josef Ackermann, its chief executive, in waiving millions of euros in annual payouts.

The sums that continue to be spent by Wall Street firms on payroll, payoffs and, most controversially, bonuses appear to bear no relation to the losses incurred by investors in the banks. Shares in Citigroup and Goldman Sachs have declined by more than 45% since the start of the year. Merrill Lynch and Morgan Stanley have fallen by more than 60%. JP MorganChase fell 6.4% and Lehman Brothers has collapsed.

At one point last week the Morgan Stanley $10.7bn pay pot for the year to date was greater than the entire stock market value of the business. In effect, staff, on receiving their remuneration, could club together and buy the bank.

In the first nine months of the year Citigroup, which employs thousands of staff in the UK, accrued $25.9bn for salaries and bonuses, an increase on the previous year of 4%. Earlier this week the bank accepted a $25bn investment by the US government as part of its bail-out plan.

At Goldman Sachs the figure was $11.4bn, Morgan Stanley $10.73bn, JP Morgan $6.53bn and Merrill Lynch $11.7bn. At Merrill, which was on the point of going bust last month before being taken over by Bank of America, the total accrued in the last quarter grew 76% to $3.49bn. At Morgan Stanley, the amount put aside for staff compensation also grew in the last quarter to the end of August by 3% to $3.7bn.

Days before it collapsed into bankruptcy protection a month ago Lehman Brothers revealed $6.12bn of staff pay plans in its corporate filings. These payouts, the bank insisted, were justified despite net revenue collapsing from $14.9bn to a net outgoing of $64m.

None of the banks the Guardian contacted wished to comment on the record about their pay plans. But behind the scenes, one source said: "For a normal person the salaries are very high and the bonuses seem even higher. But in this world you get a top bonus for top performance, a medium bonus for mediocre performance and a much smaller bonus if you don't do so well."

Many critics of investment banks have questioned why firms continue to siphon off billions of dollars of bank earnings into bonus pools rather than using the funds to shore up the capital position of the crisis-stricken institutions. One source said: "That's a fair question - and it may well be that by the end of the year the banks start review the situation."

Much of the anger about investment banking bonuses has focused on boardroom executives such as former Lehman boss Dick Fuld, who was paid $485m in salary, bonuses and options between 2000 and 2007.

Last year Merrill Lynch's chairman Stan O'Neal retired after announcing losses of $8bn, taking a final pay deal worth $161m. Citigroup boss Chuck Prince left last year with a $38m in bonuses, shares and options after multibillion-dollar write-downs. In Britain, Bob Diamond, Barclays president, is one of the few investment bankers whose pay is public. Last year he received a salary of £250,000, but his total pay, including bonuses, reached £36m.

http://www.guardian.co.uk/business/2008/oct/17/executivesalaries-banking


oder


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,584916,00.html


Samstag, 4. Oktober 2008

Mit Russland Rechnen

Débat avec MM. Medevev et Poutine
Refaire les comptes avec la Russie
par Giulietto Chiesa*

L’eurodéputé Giulietto Chiesa, spécialiste reconnu de la Russie, a participé aux discussions du très fermé Club Valdai. Des débats avec le président Dmitry Medvedev et le Premier ministre Vladimir Poutine, il a retenu quelques idées fortes sur la nouvelle politique étrangère du Kremlin. Il présente aux lecteurs du Réseau Voltaire et d’Il Manifesto ses impressions synthétiques.

Impressions synthétiques de cinq heures, au total, de contact direct avec les deux « numéros un » de la politique russe. Trois heures avec le chef du gouvernement Vladimir Poutine ; deux grosses heures , le jour suivant (11, 12 septembre) avec le président Dmitrij Medvedev, à Moscou. Le tout dans le cadre d’une confrontation rapprochée avec une trentaine d’experts occidentaux (le Club de discussion « Valdai »).

Première impression : qui commande à Moscou ? Un grand nombre des personnes présentes ont essayé de trouver une réponse à cette question. Il m’a semblé, pour ce qui me concerne, que la réponse est dans le fait que les deux protagonistes n’ont eu aucune crainte à s’exposer devant les mêmes interlocuteurs à très peu de temps d’intervalle. Aucun des deux n’a jamais éludé une seule question. Et, même s’il s’agissait explicitement d’une discussion à « huis clos », où les citations directes étaient exclues, les transcriptions fidèles des questions et réponses ont été rendues publiques quasiment immédiatement. Il n’en a pas émergé de contradictions, ni de différenciations entre les deux personnes. C’est une diarchie très solide, fondée sur une entente de longue haleine, avec une division des tâches plutôt nette.

Les styles et l’expérience sont différents, mais pas le ton. Tout au plus peut-on dire que le chef du gouvernement, celui qu’on décrit comme l’homme de glace, a été même plus passionné que le président. À qui l’on pourrait attribuer maintenant la qualification de sourire d’acier étant donnée la dure sécheresse de ses déclarations.

Qui a pris la décision de répondre à l’agression de Saakashvili ? Poutine a dit qu’« aucun char d’assaut n’aurait bougé d’un mètre, aucun soldat d’un pas, si la décision n’avait pas été prise par le commandement suprême ». Et Medvedev a confirmé, le lendemain, en racontant par le menu, heure par heure, les développements de la nuit du 7 au 8 août. « Si la Géorgie à ce moment là, avait déjà été admise, dans l’OTAN, ma décision n’aurait pas différé d’un iota de celle que j’ai prise. Seul l’ordre du danger aurait été supérieur de quelques degrés ». Et c’est Medvedev, de fait, qui a prononcé l’épitaphe définitif qui scelle un tournant radical dans les rapports entre la Russie et l’Occident : « le 8 août a représenté la fin de nos illusions sur le fait que le monde fut bâti sur des bases justes ». Avec l’autre épitaphe, qui a suivi l’annonce par Poutine de la fin de la collaboration avec les USA, dans la lutte contre le terrorisme international : « Le 8 août équivaut pour nous au 11 septembre pour les États-uniens ». Ce qui, après avoir identifié certains secteurs de l’Administration US comme les promoteurs de Saakashvili, revient à les accuser implicitement de terrorisme.

L’actuelle architecture du monde « ne nous satisfait pas ». « Le système unipolaire est mort, le bipolaire n’a pas de perspectives parce que le monde est multipolaire ». Mais malheur à qui essaie de démolir le droit international « parce que sans lui il sera impossible de bâtir une nouvelle architecture ».

Donc, ceux qui veulent le dialogue avec Moscou l’auront. Ceux qui veulent nous rejeter de nouveau derrière un rideau de fer, qu’ils sachent (réponse des deux hommes) que la Russie d’aujourd’hui et de demain est assez forte pour ne craindre personne. Ce sera mieux pour tout le monde, cependant, qu’on sorte de l’équivoque dont certains secteurs de l’Occident n’arrivent pas à se libérer : « La Russie n’est pas l’Union Soviétique ». Mais « la crise avec la Géorgie a modifié tout le cadre des relations internationales externes de la Russie ». « Nous ne pouvons plus supporter… » Sur cela, il est bon de ne pas nourrir d’autres doutes.

Donc, fin des retraits tactiques et stratégiques de la Russie. Si l’Occident veut élargir encore les frontières de l’OTAN qu’il sache qu’à chaque action correspondra, éventuellement pas au même endroit, une réaction d’intensité égale. Et ne venez pas nous dire que nous n’avons pas le droit (Poutine) de faire tout ce qui est possible pour éviter que l’Ukraine n’entre dans l’OTAN. Parce que nous ne pourrions pas, nous, dire et faire cela, tandis que les États-Unis, avec l’appui de certains Européens, font tout ce qu’ils peuvent pour pousser l’Ukraine dans l’OTAN ? Y a-t-il quelqu’un qui sache relever la différence de distances entre Moscou et Kiev et entre Moscou et Washington ? Et puis, en Ukraine vivent 17 millions de Russes. Comment réagiront-ils ? À ce qu’il semble, la majorité des Ukrainiens n’apprécient pas ce développement. Et c’est eux qui doivent décider.

Des sanctions ? Poutine a un sourire sarcastique : « même vos hommes d’affaires ne les soutiendront pas ». Et là-dessus, les réponses de la Russie peuvent être plutôt douloureuses pour ceux qui s’y essaieraient. Du reste (Poutine) expliquez-nous pourquoi, 34 ans après, le Congrès des États-Unis n’a pas encore effacé l’amendement Jakson-Vanik (qui excluait l’URSS de la catégorie de « nation très favorisée », NDR). Est-ce une façon de traiter ses partenaires ? Si on nous bouscule encore, qu’on sache que nous nous tournerons de l’autre côté (Poutine a annoncé l’inauguration d’un terminal du nouveau gazoduc vers le Pacifique).

Et, de façon surprenante, c’est encore Poutine qui sort des tiroirs la vieille idée de Gorbatchev : se défaire des armée atomiques. Et déclare : « je trouve cette perspective très réaliste. Ce n’est pas un espoir générique. Je me fonde sur les technologies réalisées dans le développement des armes non nucléaires, qui permettent à des pays non nucléaires d’atteindre des puissances de destruction inouïes. D’autant plus que le danger de diffusion des armes nucléaires s’étend ».

Donc dialogue pour ceux qui sont d’accord, mais à des conditions de parité et sans rabais pour quiconque. « Si la Roumanie concède des passeports aux Moldaves pourquoi ne pourrions-nous pas, nous, les donner aux citoyens d’Ossétie du Sud et d’Abkhazie » ? La Russie n’a pas de prétentions territoriales, en aucune direction. « Pendant les années de ma présidence (Poutine) je n’ai jamais rencontré les leaders d’Ossétie du Sud et d’Abkhazie et, même, nous les avons toujours poussé vers la Géorgie. La reconnaissance de leur souveraineté (Medvedev) est maintenant « une condition nécessaire et suffisante pour leur protection » d’autres attaques.

Nous apprécions la ligne suivie par Sarkozy au nom de l’Europe, dont « la présence dans les zones de friction » est maintenant saluée favorablement « pour éviter de nouvelles agressions ».Mais attention aux missiles en Pologne et au radar en République Tchèque. « Ils nous avaient dit qu’ils étaient dirigés contre l’Iran, mais après la Géorgie, ils ont changé le positionnement de tir et ont dit qu’ils étaient adaptés à la nouvelle situation. Donc ils sont contre nous, comme nous l’avions affirmé depuis le début ».

Un cadre très clair qui marque un tournant radical et non improvisé, qui mûrissait depuis longtemps. À présent il revient à l’Europe de refaire ses comptes, étant donné que les États-Unis ne semblent pas en mesure de comprendre.

Giulietto Chiesa
Parlamentario europeo y periodista. Italia

Traduction Marie-Ange Patrizio

Cet article est publié simultanément en italien par Il Manifesto et en français par le Réseau Voltaire.

http://www.voltairenet.org/article158143.html



COME E PERCHE' STA CAMBIANDO LA RUSSIA - 20/09/08
Postato il Friday, 19 September @ 00:14:29 CEST di jormi
di Giulietto Chiesa - da Galatea

L'Occidente nel suo complesso, tanto la sua componente americana, quanto quella europea, fanno fatica a rendersi conto della profondità del cambiamento provocato in Russia dalla cosiddetta “crisi georgiana”. Cosiddetta perchè il termine giusto per definire l'accaduto è invece un altro: “attacco georgiano contro la Russia”.

Non che io voglia dire che tutto si racchiude in quella forsennata aggressione. Al contrario mi pare di poter dire che Tzkhinvali è stata la classica goccia che fa traboccare il vaso. Un momento topico, a suo modo fatale, in cui tante cose che giacevano appena sotto la superficie, sono state violentemente evidenziate. Un momento che spezza la continuità e espone lo stato delle cose con cruda brutalità.

Ricavo molte di queste impressioni dalla privilegiata posizione di partecipante al Valdai Forum, un gruppo di discussione che esiste da qualche anno e che consente a un certo numero di esperti internazionali, di “sovietologi” di antica e fresca data, di politologi, di giornalisti, di andare a diretto contatto con i maggiori leader della Russia, con uno scambio di idee molto franco (garantito dalle condizioni di “off the record”) e a tutto campo.

Tre ore con Vladimir Putin, il Premier, a Sochi, sul Mar Nero, il 10 settembre, e quasi tre ore con Dmitrij Medvedev , il Presidente l'11, a Mosca, in un grande salone del GUM, proprio di fronte al Cremlino. Con un intermezzo assai denso, tra il primo e il secondo, insieme al ministro degli esteri Lavrov.

Due uomini su cui il mondo intero si interroga, due stili sicuramente. Ma - per quanti sforzi i colleghi, specie quelli inglesi e americani, abbiano fatto per evidenziare le differenze, per verificare “chi comanda al Cremlino” - una linea unica, molto chiara, molto netta, molto nuova. Del resto c'era poco da aspettarsi in questo senso, visto che Putin e Medvedev, pur sapendo perfettamente cosa avrebbero voluto tirare fuori gli ospiti stranieri, pur essendo ben chiaro che si sarebbe scatenata la caccia all'errore dell'uno o dell'altro, delle differenze di accenti, di toni, si sono sottoposti alla prova, in rapida successione, apparentemente molto sicuri del fatto loro.

Riassumo alcuni dei passaggi cruciali, restando fedele alla norma concordata della citazione non letterale, cioè dell'uso delle cose ascoltate “in forma di background”.
Eccone uno, di Dmitrij Medvedev: “l'8 agosto è stato per noi la fine delle illusioni a proposito dell'Occidente”. Lo spirito delle cose dette da Putin, poche ore prima, era stato identico. E l'argomentazione non poteva essere più chiara. Dopo il crollo dell'Unione Sovietica – così entrambi - per molte ragioni che conosciamo, la Russia fu debole, incerta. L'11 settembre e negli anni successivi, abbiamo sopportato con fatica la pressione che è stata esercitata, su di noi e contro di noi, dai vincitori della Guerra Fredda. L'abbiamo subita non solo perchè eravamo deboli, ma anche perchè coltivavamo delle illusioni a proposito dell'occidente, delle sue libertà, della sua sincerità nei nostri confronti. Così abbiamo dovuto subire l'incomprensibile, per noi, continua estensione dei confini della Nato. Ce l'avete portata fin sotto il naso, fino all'interno dei confini che furono dell'URSS ma anche della Russia pre-rivoluzionaria. Abbiamo protestato ma non reagito. Non avremmo potuto. Poi ci fu l'11 settembre, e demmo una mano per aiutarvi nella lotta contro il terrorismo internazionale, per poi scoprire che gli Stati Uniti piazzavano basi militari e contingenti in diversi paesi dell'Asia Centrale. Il tutto mentre procedeva l'estensione dell'area di influenza americana in Georgia, e in Ucraina, cioè molto lontano dai confini degli Stati Uniti e molto vicino ai nostri. Due guerre, in Afghanistan e Irak, sono state scatenate e noi non abbiamo messo il naso. Con l'Iran abbiamo dato una mano. Ma in Serbia l'occidente ha fatto quello che ha voluto, contro Belgrado ma anche contro di noi e le nostre rimostranze, fino alla violazione dei patti che la sovranità serba sul Kosovo non sarebbe stata messa in discussione. Questa storia dei patti che non si rispettano – ha detto Medvedev - ricorre troppe volte dalla fine della guerra fredda. Fossero stati più esigenti i leader sovietici che trattarono la ritirata dell'89 (allusione molto critica a Gorbaciov, pur senza nominarlo) , avrebbero chiesto che fosse firmato l'impegno a non allargare la Nato. E questo impegno, sebbene non scritto, ci fu. Ma anche dopo la guerra della Nato contro la Jugoslavia era rimasto l'impegno a non riconoscere unilateralmente l'uscita del Kosovo dalla Serbia. Poi, insieme alle provocazioni della dirigenza ucraina e georgiana, ecco arrivare i nuovi missili in Polonia e il radar in Repubblica Ceca, che ficcherà il naso, del tutto indebitamente, in profondità nei confini russi. Fino all'offensiva di Saakashvili contro le nostre forze d'interposizione che si trovavano del tutto legalmente in Ossetia del Sud.

Cosa ci si aspettava a Washington – ha esclamato Putin a un certo momento – che non reagissimo? Che non difendessimo i nostri soldati, alcuni dei quali erano già caduti sotto i primi attacchi della notte tra il 7 e l'8 agosto? Ci dite che abbiamo esagerato nella risposta. Ma non ci si può difendere da un attacco di quelle dimensioni senza colpire i centri di comando, quelli di comunicazione, gli aeroporti da dove partivano gli aerei che bombardavano l'Ossetia e le nostre truppe. Avete scritto e ripetuto che la Russia stava invadendo la Georgia. Completamente falso: questo non era nelle nostre intenzioni e non è avvenuto. Ogni parallelo con il '68 cecoslovacco era ed è senza alcun senso.

Questo il quadro. E questo quadro “ha modificato le nostre priorità” (Medvedev)

Fine del dialogo? Niente affatto, ma attenzione (Putin) che la nostra ritirata è finita. Noi “non vogliamo tornare al clima bipolare” (Medvedev), ma “ci vuole una nuova architettura della sicurezza internazionale” (Putin) perchè quella attuale non ci soddisfa per niente. Il sistema bipolare non ha prospettiva, ma anche l'idea unipolare è morta e defunta.
La Russia non è l'URSS. Smettetela di prolungare questo equivoco.

Smettetela di allargare la Nato includendo paesi divisi al loro interno, elites impreparate e piagate dai ricordi del passato, sistemi istituzionali instabili. Questo aumenta l'insicurezza di tutti.

Pensate cosa sarebbe successo in agosto se la Georgia avesse già avuto accesso alla Nato. “io – ha detto Medvedev – non avrei comunque esitato un secondo a prendere le decisioni che ho preso quella notte, ma le conseguenze sarebbero state di un ordine di grandezza superiore”.

Insomma, la crisi è stata un catalizzatore che “ha modificato tutto il quadro delle relazioni esterne della Russia”. Adesso si cambia. Meglio che gli Stati Uniti e l'Europa se ne rendano conto.

Ad ogni azione seguirà una reazione, anche se non uguale e contraria, anche se non simmetrica, di analoga forza.

Sanzioni contro la Russia? Putin più sferzante, Medvedev più pacato, hanno detto “non provateci”. Bisogna ancora vedere chi pagherebbe maggiori prezzi. I vostri uomini d'affari sarebbero i primi a non gradire tali decisioni. Ed è stato Putin, propriamente nella sua posizione di capo del governo, a illustrare puntigliosamente la situazione economica della Russia, i suoi vantaggi strategici di risorse, prima di tutto energetiche, ma anche finanziarie, naturali, tecnologiche, umane. “Noi non abbiamo ambizioni espansionistiche in nessuna direzione“ (Medvedev) e siamo interessati a vendere le nostre risorse come abbiamo fatto, senza problemi, in tutti questi anni. Ma se l'Occidente “continua a spintonarci” (Putin), allora sappiate che noi, in primo luogo, non ci faremo più spintonare e, in secondo luogo, che abbiamo molto spazio per volgerci altrove. “Noi non dimentichiamo le nostre profonde radici europee” - ancora Medvedev – ma possiamo (in una certa misura dovremo) muovere il baricentro del nostro interesse verso l'oriente, altrimenti le nostre immense regioni a est non potranno svilupparsi”.

Il segnale è chiaro e Putin non ha mancato di ricordare che il primo terminale di un nuovo gasdotto è stato inaugurato ai confini con la Cina. Vale in primo luogo per l'Europa, la cui posizione realista , interpretata da Sarkozy, presidente di turno, non è dispiaciuta a Mosca. Ma all'Europa, divisa tra l'opzione americana e quella “europea”, sono andati anche rimbrotti pesanti. Chi vuole l'Ucraina nella Nato si rende conto di cosa potrebbe accadere? Avete valutato l'eventualità di un paese che si spacca in due? Avete chiaro che la maggioranza degli ucraini non vuole entrare nella Nato? Avete ben chiaro che la flotta russa è dislocata a Sebastopoli, in Crimea, e che esiste un accordo con il governo di Kiev per mantenervela fino al 2017? E che navi russe e navi Nato si troverebbero a stretto contatto in un'area altamente sensibile per la sicurezza russa?

E' ovvio che faremo tutto ciò che è possibile per impedire una tale soluzione. Qualcuno s'indigna perchè lo diciamo? Qualcuno strilla che noi poniamo veti, che noi vogliamo limitare le scelte di un paese sovrano ai nostri confini? Allora (Medvedev e Putin, all'unisono) noi vi chiediamo: perchè mai gli Stati Uniti possono premere su Kiev per farla entrare nella Nato, loro che stanno a migliaia di miglia distanza, mentre noi non potremmo esercitare i nostri diritti di sicurezza?

Parole chiare e dure. E anche difficilmente contestabili. Sottovalutarle significa accrescere a dismisura l'eventualità di un innalzamento del pericolo di guerra al centro dell'Europa. E' giunto il momento della massima responsabilità e del massimo realismo. In questo frangente coincidono.

http://www.giuliettochiesa.it/modules.php?name=News&file=article&sid=331

Dienstag, 30. September 2008

Eine andere Welt ist möglich - Oder nicht?

"Haben Sie Nachsicht mit uns Utopisten!"

Zehn Forderungen an eine neue Weltordnung

Von Daniela Dahn *

"Eine Kultur des Friedens erfordert unseres Erachtens die Globalisierung der Erkenntnis, dass alle auf alle anderen in dieser Welt angewiesen sind, dass es also nur eine gemeinsame Sicherheit geben kann", hieß es im Geleitwort des Verhaltensforschers und Psychologen Horst-Eberhard Richter an den IPPNW-Kongress vom Wochenende (13./14. Sept.)in Berlin. Vor diesem Zusammen­schluss der Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges hat Daniela Dahn um "Nachsicht für Utopisten gebeten" und ihre zehn Forderungen an eine Neue Weltordnung formuliert.
Die Wochenzeitung "Freitag" veröffentlichte den Text unter der Rubrik "Dokument der Woche" in ihrer Ausgabe vom 19. September 2008.


I. Aus gegebenem Anlass gehört eine Kopie des Guernica-Bildes zur obligatorischen Ausstattung aller öffentlichen Räume, in denen Verhandlungen über Krieg und Frieden stattfinden. Wer Glauben machen will, Picasso habe sich mit seiner anklagenden Mahnung nicht auch an ihn gewandt, irrt. Krieg muss immer wieder neu geächtet werden.

II. Krieg ist die exzessivste Form von Terrorismus. Er verschlimmert alles und löst nichts. Militarisierung der Außenpolitik muss und kann abgewählt werden. Stell dir vor, es ist Wahl und keiner wählt Krieg. Keiner wählt Raketenstationierung und Einkesselung einer neu oder erneut zum Feind erkorenen Macht. Eine kritische Öffentlichkeit hinterfragt durchsichtige Kampagnen, die Feinde, Schurken und Diktatoren installieren, um dann selbst gewaltsam draufschlagen zu können. Verteidigungsbündnisse, die zu Angriffsbündnissen mutieren, gehören abgeschafft.

Misstrauen gebührt kriegerischen Überfällen, die "humanitäre Katastrophen" verhindern wollen. Humanitäre, also menschenfreundliche, wohltätige Katastrophen gibt es nicht. Es gibt nur humanitäre Politiker und Politiker, die Katastrophen sind. Diese sind abwählbar.

Misstrauen gebührt auch kriegerischen Überfällen, die sich friedenschaffendes Mandat nennen. Die Mandatshoheit liegt bei der UNO. Ansonsten sieht man sich in Den Haag. Ein Staat, der sich diesem Gericht nicht unterwirft, verliert den Ehrentitel Rechtsstaat. Ohne globale Rechtsordnung wird sich eine globale Unrechtsordnung verfestigen. Das Moralische muss den Maßgaben des Juristischen untergeordnet werden. Denn die Moral ist ein Ding, das per Definitionshoheit immer auf der eigenen Seite ist. Ausnahmslos alle Kriege haben mit einer moralischen Argumentation begonnen. Und dieser voraus ging immer eine propagandistische Aufrüstung: die publikumswirksame Installation eines Sündenbocks.

Individuelle Verantwortlichkeit von Politikern funktioniert nur, wenn sich alle dem Völkerrecht beugen. Den selbst ernannten Vorzeigedemokraten wird nicht gestattet, auch noch die Gerichte zu dominieren, denen sie selbst sich entziehen. Niemand darf die Macht haben, neben dem Recht zu leben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

III. Fundamentalisten, die vorgeben, in Gottes Auftrag zu handeln, müssen verraten, welchem Gott sie zu Diensten sind. Und den Auftrag vorweisen. Aus keiner Schrift abzuleitender, religiöser Fundamentalismus ist genauso wenig sakrosankt, wie der Über-Vater des Kapitals. IN MONEY WE TRUST wird als Weltreligion nicht akzeptiert. Weil von der vorgeblichen Weltbeglückung doch meist nur die Kapitalbeglückung übrig bleibt. Beispiele sind im Bewusstsein zu halten.

Etwa wie sich 1951 im Iran aus eigenen Kräften Parteien und eine plurale Presse herausbildeten und - erstmalig in der Geschichte des Landes - eine demokratisch gewählte Regierung. Präsident Mohammed Mossadegh nahm sich die Freiheit, die bis dahin von Großbritannien beherrschte Ölindustrie nationalisieren zu wollen. Nach zwei Jahren war er von einer angloamerikanischen Allianz nach CIA-Konzept gestürzt, der vom Volk gehasste Schah wurde an seine Stelle gesetzt und die begonnene Demokratisierung der Region für Jahrzehnte zurückgeworfen.

Oder wie heute drei Viertel der einst jugoslawischen Zeitungen der W.A.Z.-Gruppe gehören. Darin seitenweise Privatisierungsanzeigen. Siemens wirbt ganzseitig auf Deutsch, Übersetzung für die Eingeborenen nicht mehr nötig.

Zu erinnern wäre hartnäckig auch an die offenbar unergründliche Frage, warum in der Woche vor dem 11. September der Umsatz mit Aktien von Finanzinstituten aus 22 Stockwerken des World Trade Center und der beiden betroffenen Fluggesellschaften um 1.200 Prozent stieg? Inspektoren in die Börse!

IV. Kriegsbereitschaft darf keine Ware sein, die man auf dem Basar kaufen kann. Um dieser Gefahr nicht ohnmünzig ausgesetzt zu sein, darf nicht länger hingenommen werden, dass die Hälfte der Menschheit in Armut lebt. Das Weltgewissen - eine noch zu entwickelnde Instanz - findet sich nicht länger mit dem neokolonialen Sinn für Gerechtigkeit ab, der die ärmsten Länder die Summe der erhaltenen Entwicklungshilfe jährlich sechsfach durch Zinsen und Schuldentilgung zurückzahlen lässt.

Eine neue Weltordnung lässt nicht zu, dass jährlich 50 Millionen Menschen an Unterernährung, Seuchen und heilbaren Krankheiten sterben. Während ein Zwanzigstel der Rüstungsausgaben ausreichen würde, um die schlimmste Armut zu beseitigen. Sie lässt nicht zu, dass dieser Frieden die Menschheit jedes Jahr soviel Opfer kostet, wie der Zweite Weltkrieg in sechs Jahren. Dass in einer Welt von so gottloser Ungerechtigkeit die Wut wächst, ist nicht verwunderlich. Terrorismus ist ein Schrei, der gehört werden will. Eine neue Weltordnung muss die Armut und Demütigung bekämpfen, die den Terrorismus gebiert.

V. Ein ziemlich sicheres Mittel, Massenvernichtungswaffen nicht in Terroristenhände gelangen zu lassen, ist, sie ihnen nicht zu verkaufen. Ein sehr sicheres Mittel, Massenvernichtungswaffen nicht in Terroristenhände gelangen zu lassen, wäre, wenn sich alle 138 Vertragsstaaten, darunter die USA, an die unterzeichneten Abkommen über das generelle Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer und chemischer Waffen halten würden. Glasnost in die Waffenproduktion! Uran zur Hölle! Rüstung ist Energieverschwendung und Energieverschwendung heizt das Klima auf.

Wer es wagt, mit dem möglichen Einsatz von Atombomben zu drohen, wird gezwungen, öffentlich die UN-Resolution 1653 zu verlesen, in der es heißt, "dass jeder Staat, der nukleare Waffen einsetzt, ... ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zivilisation begeht".

Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, wonach der Profit aus dem internationalen Waffenhandel so hoch ist wie das Einkommen der Hälfte der Weltbevölkerung, wird nicht länger hingenommen. Eine UNO-Genehmigungspflicht ist die Vorstufe zu einem Verbot aller Waffenexporte. Zur Überprüfung sind Waffen vor dem Verkauf ab sofort satellitenkenntlich zu markieren, damit ihre Herkunft und ihr Verbleib jederzeit ersichtlich sind.

VI. Westliche Werte verteidigt man am besten, indem man sie selbst einhält. Wer sich unter Verzicht auf den Kern des Völkerrechts an die Weltherrschaft bomben will, darf sich über die Wiederbelebung des Begriffs Imperialismus nicht allzu sehr wundern. Auch das Schüren einen Kalten Krieges ist ein Kriegsverbrechen. Die Weltöffentlichkeit sieht nicht zu, wie Konflikte aufgerüstet werden, um sie dann militärisch einzubrennen. Zum diplomatischen Verhandeln gibt es keine Alternative. Auch nicht die der diplomatischen Erpressung à la Rambouillet, wie 1999 kurz vor dem Kosovo-Krieg.

Konfliktverhütung ist die sinnvollste Investition. Sie ist billiger als friedenserhaltende Maßnahmen und diese sind wiederum preiswerter als Krieg. Doch, wie Brecht warnte: Krieg wird sein, solange auch nur ein Mensch am Krieg verdient. Am Krieg und am Frieden verdienen nicht die selben. Deshalb ist es eine politische Aufgabe dafür zu sorgen, dass Frieden ein besseres Geschäft ist als Krieg.

Für das Geld, was der Jugoslawienkrieg gekostet hat, hätte man jeder Familie im Kosovo ein Haus mit Swimmingpool bauen können. Das wäre ein tauglicheres Mittel gewesen gegen Separierungswünsche und gegen so genannte ethnische Konflikte, die meist religiöse sind. Die Büchse der Pandora ist im Kosovo ausgegraben und geöffnet worden. Im Widerspruch zur UN-Resolution 1244, die nach wie vor gilt und die territoriale Integrität Serbiens festschreibt. Die Büchse zu schließen, könnte der Zerstückelung der Welt vorbeugen.

VII. Geheimdienste haben sich ebenso an Straf- und Menschenrechte zu halten wie Wirtschaftsunternehmen. Nicht nur weil später bekämpfte Diktatoren von Sicherheitsapparaten wie KGB, CIA und BND ausgebildet wurden, stellt sich immer wieder die Frage nach der Legitimität dieser Dienste.

Westliche Geheimdienste haben 2004 die "gesicherte Erwartung" bekundet, dass der nächste Anschlag des Al-Qaida-Netzwerkes mit nuklearen Mitteln geführt wird. Beweise zu erbringen, ist nicht üblich. Doch eigene Urteilskraft ist die Basis der Demokratie. So viel ist bekannt: Die neue Runde atomaren Wettrüstens geht eher nicht von Al-Qaida aus.

Dem Islam wurde vom Westen nachgesagt, er sei im Mittelalter stehen geblieben und habe die Aufklärung noch vor sich. Doch die im Irak bewiesene Gewalttätigkeit der Achse des Guten fällt noch zurück hinter das Alte Testament, das mit seinem Auge um Auge und Zahn um Zahn immerhin ein Maß setzte, das nicht überschritten werden durfte.

Gegen die Waffe Selbstmordattentäter gibt es keinen militärischen Schutz. Jede Bombe rekrutiert hundert neue Attentäter. Da hilft nur, was die Mächtigen am wenigsten mögen: ein politisches, soziales und kulturelles Entgegenkommen. Zum Dialog der Kulturen gibt es keine Alternative.

Unsere Waffe ist die friedliche Demokratie. Einen anderen Schutz vor Terrorismus gibt es nicht. Wir sind auf dieser Erde verdammt, uns zu vertragen. Und das geschieht uns recht.

VIII. Das Jüngste Gericht der Weltöffentlichkeit, in dem wir alle einen Sitz haben, darf sich nicht an die Lüge gewöhnen. Die gefährlichste, bereits im Einsatz befindliche Massenvernichtungswaffe ist die der Desinformation. Wenn eine irrationale Massenpsychose um sich greift, welche Akzeptanz hat dann noch Völkerrecht? Mit Gasmaske hinter verklebten Fenstern auf Impfstoff hoffend - dieses Thriller-Szenario ist nicht das Leben, auf das zu hoffen sich lohnt. Auch geistige Mobilmachung, also bewusste Manipulationen und Fälschungen, die den Ausbruch eines Krieges legitimieren helfen, müssen zu Straftatbeständen werden. Mindeststrafe ist die öffentliche Verleihung der Orwell-Medaille mit der Inschrift, die an die Front des Wahrheitsministeriums gemeißelt ist:

KRIEG BEDEUTET FRIEDEN FREIHEIT IST SKLAVEREI UNWISSENHEIT IST STÄRKE

Wer die Verblödungsapparate satt hat, unterstützt den Ruf: Fernsehgedemütigte aller Länder vereinigt Euch! Desinformation, Propaganda, Verdunklung und Bestechlichkeit müssen ans Tageslicht. Gründet einen linken Weltsender, ein CNN von unten! Kennwort: Eine andere Welt ist möglich.

IX. Was kann der kleine Bürger für den großen Frieden tun? Regierungen, die den Mut aufbringen, sich völkerrechtskonform zu verhalten, indem sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen, verdienen Respekt. Reicht ihr Männer- und Frauenstolz vor Königsthronen nicht bis zur letzten Konsequenz, unterstützt die couragierte Bevölkerung das gemeinsame Ziel durch Protestdemonstrationen, durch Sitzblockaden an Militärbasen, durch Streiks des Hilfspersonals, durch Kriegsdienstverweigerung und Desertion. Aber auch mit konstruktiven Vorschlägen zu einer Kultur des Friedens über Appelle und Kongresse, über Internet-Netzwerke und Selbstorganisation im open space. Diese Kultur des Friedens kann jeder im Kleinen mitprägen und fürs Große Mitsprache verlangen.

Demokratie darf sich künftig nur das System nennen, das dem herrschenden Volk in der Frage aller Fragen, in der Frage über Leben und Tod, über Krieg und Frieden, ein Vetorecht einräumt.

X. Utopisten werden mit Nachsicht behandelt

* Aus: Freitag 38, 19. September 2009 ("Dokument der Woche")

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Weltordnung/dahn.html

Die Krise - Der Alptraum beginnt


And What to Do Instead
"Just Say No!" to the Robin Hood-in-Reverse Bailout

By JEFF GIBBS
September 29, 2008

"I'm disappointed and disgusted with my own Republican Party as I watch them attempt to strong-arm a bailout of some of America's biggest corporations by asking taxpayers to suck up the staggering results of the hubris, greed, and arrogance of those who sought to make a quick buck by throwing the dice."
-- Mike Huckabee

Why are conservative Republican’s speaking the truth about this Wall Street fiasco but our Democratic leadership acts like sheep herding the flock to the wolves? I was outraged when during the recent debate Senator Obama pegged the war in Iraq at costing us $800 billion and complained how THAT had dangerously sapped our national strength, but then went on to mutter his way through support for a $1 TRILLION raid on our national treasure by Wall Street greed mongers. Obama, Pelosi and Reed are about to hand out to Wall Street and Bush and Company the same unfathomable amount of money we just squandered in Iraq? Holy crap, Batman! I thought. We’d better do something.

If this crisis is so profound why have the Dems not floated a single serious alternate proposal? Where are their thinking caps? Are they so in bed with the rich they can’t see the evil in this deal? Don’t they have the stomach to stand up to Wall Street’s threats? Or are they merely being arrogant? (“Can’t give the people options, they will get confused.”) And where are the Trumps, the Gates, and the Walton’s with their billions and billions? Where is all the cash the Wall Street execs and their minions have pilfered? Why isn’t that being offered up to solve this problem?

Here’s a news flash: if Wall Street is REALLY in such dire straits the rich have the money to bail themselves out. I have met the rich and they can give up a house or five or ten, a private jet or two, a yacht here or there, easier than you can afford this. McCain alone could put up the first $100 million and still have $50 million left over. Why aren’t the rich volunteering to “help” Wall Street avert the alleged calamity we are facing? Because they didn’t get rich by paying their fair share or helping others, they got rich by making OTHER people pay.
So just what is going on and what should we do about? Hell, even me sitting here in Traverse City, Michigan can come up with a few options beginning with JUST SAY NO! to this bail-out boondoggle legislation. Here are some suggestions :

1) Go after the evil doers
If their our economy is truly in peril because of self-serving, manipulative and possibly illegal decisions by greed folks who have abused our faith in them don’t reward them, go after them! Seek out the individuals AND corporations who have profited from these “toxic” instruments and seize their wealth if necessary. Call the police, the FBI, Homeland Security. If we can seize a janitor or a teacher’s home for the “public good” to build a shopping mall, we can take back ill-gotten gains from greedy bastards to save the economy.

2) Make the rich take responsibility
If we MUST have a bailout, why not have the richest Americans—the people who have gained the most from this system—do it? The wealthiest 400 Americans—FOUR HUNDRED PEOPLE! --are worth $1.5 trillion. They could put up the first $250 billion and see how it goes. They could put up the whole $1 trillion and still have a billion dollars each to play with. Or we could have the wealthiest 10% of Americans put up 5% or so of their collective $40 trillion in wealth to save Wall Street. The rich can spare 5%, hell they could spare 90% and still have far more than you and me.

3) Do what the Swedes do
Sweden did not just bail out its financial institutions by having the government take over the bad debts. It extracted pounds of flesh from bank shareholders before writing checks. Banks had to write down losses and issue warrants to the government.
That strategy held banks responsible and turned the government into an owner. When distressed assets were sold, the profits flowed to taxpayers, and the government was able to recoup more money later by selling its shares in the companies as well.
From: The New York Times.

If the people’s money is used to bail our Wall Street’s greedy excesses, why is no one proposing that the people get a stake in these companies? Why are we not making them swallow their own toxic “products” before loaning them a dime? Why are we not making sure that executives, employees and shareholders don’t profit further from their monumental failure? According to Michael Moore the promised limits are not even present in the current legislation.

5) Open the First National People’s Bank
If our leaders are so worried about you and me being able to borrow money, use the trillion dollars of OUR money to fund our OWN bank, the First National People’s Bank. OUR bank could fund home and auto loans, farmers, and small businesses.

6) Jump start the “trickle up” economy
Use the trillion dollars to put people out of work back to work. That’s what got us out of the great depression. Take care of the people first. Take care of the working people and the money trickles up to the wealthy. That’s the genius of Henry Ford.

7) Use the trillion to fund universal health care
It’s not TAXES that make American businesses non-competitive and on the edge of collapse, it’s that American’s don’t have health care. Ask G.M. and Ford. Instead of welfare for the rich and bombing nations that don’t threaten us to oblivion, why don’t we try providing basic services to our own people?

8) Send Oprah
You know if only those stock brokers and traders and executives were better at visualizing abundance they wouldn’t be in this mess. Why don’t we all send them our old “The Secret” DVD’s since by now we’re all rich and don’t need them anymore? Maybe when Wall Street is finished with them they can send the DVD’s on to Somalia where obviously they have been having trouble with the abundance thing—maybe they are just not in touch enough with how much they deserve it.

9) Believe in capitalism
If the visualizing abundance thing doesn’t work out, let the companies that have been irresponsible fail. Capitalists love survival of the fittest and competition and it’s time to let them have their way.

10) Bail out Lori
My friend Lori is a self-employed single parent. When she got sick last year she had no health care, no disability, no mortgage insurance. Her family has held raffles and fundraisers in bars to help pay for medicines. Lori is now on a breathing machine and can no longer walk. Lori is losing her and her seven-year old son’s house. Last time I checked Lori pilfered money from noone, created no toxic instruments, placed no wagers that the system would go down. Now all she asks is for the medical care she needs to avoid dying, to keep her home, and to feed and cloth her son.
Senator Obama, please bail out Lori out before you bail out the weathy.

And finally, if you need it, here is another reason to “just say no” to the extortion of Wall Street. There is a very real possibility we’re going to need that trillion dollars. Our globally tightening supply of fossil fuels and hence the rising cost of gasoline, food and heating our homes, rising unemployment, and a whole host of other problems could become life and death this winter for many Americans. Maybe we’d like to be able to help them? And oh yeah, and there’s climate change, which, last time I checked was still on schedule to threaten civilization sometime this century. We might want to look into that.

This reverse Robin Hood deal cannot be allowed to stand. It’s time to take to the streets. “JUST SAY NO! to what Michael Moore is calling the “swindle of the century.” I don’t know about you but today I am calling, emailing and cajoling politicians AND THE MEDIA into stopping this legislation. I am going to email my friends and see what sort of protest we can put together in front of our favorite financial companies offices, or maybe at our congressman’s office, or maybe in front of Obama’s campaign center.

Jeff Gibbs is a writer, filmmaker and composer living in Traverse City, Michigan. He was co-producer of “Fahrenheit 9/11” and is currently working on a film about the sorry state of the planet. He can be reached at: JeffGibbsTC@aol.com

http://www.counterpunch.org/gibbs09292008.html

Sonntag, 28. September 2008

Der Westen, die Propaganda und der Zynismus

Ossetien – Georgien – Russland – USA

Gehen wir auf einen zweiten Kalten Krieg zu?


von Noam Chomsky

12.09.2008 — Counterpunch

Entsetzt über die von den US-Streitkräften beim Einmarsch auf die Philippinen begangenen Gräueltaten und die literarischen Höhenflüge über Befreiung und gute Absichten, die routinemäßig Staatsverbrechen begleiten, gab sich Mark Twain geschlagen angesichts der Unmöglichkeit, seine mächtige Waffe, die Satire, einzusetzen. Das unmittelbare Objekt seiner Frustration war der berühmte General Funston. „Man kann Funston nicht perfekt karikieren,“ klagte Twain, „da Funston schon perfekt ist ... [er ist] die Satire in Person.“

Daran wird man oft erinnert, zuletzt im August 2008, während des Krieges zwischen Russland, Georgien und Ossetien. Feierlich beschworen George Bush, Condoleezza Rice und andere Würdenträger die Unantastbarkeit der Vereinten Nationen und machten Russland darauf aufmerksam, dass es aus internationalen Organisationen ausgeschlossen werden könnte, „wenn es in Georgien etwas unternimmt, was unvereinbar ist mit“ ihren Prinzipien. Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Landes müssten strengstens beachtet werden, betonten sie, „eines jeden Landes“, das heißt, abgesehen von den Ländern, die die USA als Angriffsziel wählen, nämlich Irak, Serbien, vielleicht Iran, und eine Reihe anderer, zu viele und altbekannt, um sie hier aufzuzählen.

Auch der Juniorpartner machte mit. Der britische Außenminister David Miliband beschuldigte Russland, mit dem Einmarsch in ein souveränes Land „diplomatische Mittel aus dem 19. Jahrhundert“ einzusetzen, etwas, was Großbritannien heute nie in Betracht ziehen würde. Das „ist einfach nicht die Art und Weise, wie im 21. Jahrhundert internationale Beziehungen unterhalten werden können“, fügte er hinzu, den Oberentscheidungsfäller nachbetend, der sagte, dass ein Einmarsch „in ein souveränes Nachbarland ... im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel ist.“ Mexiko und Kanada müssen also keine Angst mehr haben vor weiteren Invasionen und Annexionen großer Teile ihres Territoriums, da die USA nun nur in Staaten einmarschieren, die nicht an sie angrenzen, obgleich solche Einschränkungen für ihre Klienten nicht gelten, wie Libanon 2006 einmal mehr lernen musste.

„Die Moral dieser Geschichte ist sogar noch lehrreicher“, schrieb Serge Halimi in Le Monde diplomatique, „als der reizende pro-amerikanische Saakaschwili zur Verteidigung der Grenzen seines Landes einige der 2000 Soldaten heim ruft, die er zur Invasion des Irak geschickt hatte“, eines der größten Kontingente im Irak abgesehen von den zwei Kriegsstaaten.

Bekannte Analysten stimmten in den Chor ein. Fareed Zakaria applaudierte Bushs Äußerung, dass Russlands Benehmen, anders als im 19. Jahrhundert, „als die russische Intervention das normale Vorgehen einer Großmacht gewesen wäre“, heute nicht mehr akzeptabel sei. Wir müssen deshalb eine Strategie entwickeln, um Russland „auf eine Linie mit der zivilisierten Welt“ zu bringen, in der Intervention undenkbar sei.

Es gab freilich auch manche, die Mark Twains Verzweiflung teilten. Ein hervorragendes Beispiel ist Chris Patten, ehemals EU-Kommissar für Auswärtige Beziehungen und Vorsitzender der britischen Konservativen Partei, Kanzler der Universität Oxford und Mitglied des Oberhauses. Er schrieb, dass die Reaktion des Westens „ausreicht, um selbst Zyniker ungläubig den Kopf schütteln zu lassen“ – wobei er sich auf das Versagen Europas bezog, energisch auf die Unverschämtheit führender russischer Politiker zu reagieren, die „entlang ihrer Grenzen einen Einflussbereich haben wollen, wie Zaren des 19. Jahrhunderts.“

Patten macht zurecht einen Unterschied zwischen Russland und der Weltsupermacht, die vor langer Zeit den Punkt überschritt, an dem sie einen Einflussbereich entlang ihrer Grenzen forderte, und Einfluss auf die ganze Welt verlangt. Sie unternimmt auch alles, um diese Forderung durchzusetzen, ganz in Übereinstimmung mit der Clinton-Doktrin, dass Washington das Recht hat, militärische Gewalt einzusetzen zur Verteidigung vitaler Interessen wie „der Sicherung des ungehinderten Zugangs zu Schlüsselmärkten, der Energieversorgung und strategischer Ressourcen“ – und in Wirklichkeit zu noch viel mehr.

Natürlich begab sich Clinton nicht auf unbekanntes Gebiet. Seine Doktrin leitete sich von grundlegenden Prinzipien her, die während des 2. Weltkrieges von Planern auf höchster Ebene formuliert worden waren und Aussicht auf weltweite Vorherrschaft boten. In der Nachkriegswelt, so beschlossen sie, sollten die USA „eine unangefochtene Machtposition“ inne haben, während gleichzeitig sicher zu stellen sei, dass „jegliche Ausübung von Souveränität“ von Staaten, die die weltweiten Pläne der USA stören könnten, „begrenzt bliebe“. Um das zu erreichen, „[steht] an erster Stelle die rasche Verwirklichung eines Programms zur vollständigen Wiederaufrüstung“, ein Kernstück „eines Maßnahmenkatalogs, um die militärische und wirtschaftliche Vormachtstellung für die Vereinigten Staaten zu erreichen.“ Die während des Kriegs ausgeklügelten Pläne wurden auf verschiedene Art und Weise in den darauf folgenden Jahren realisiert.

Die Ziele sind fest in stabilen institutionellen Strukturen verwurzelt. Daher überdauern sie die Änderungen in der Belegung des Weißen Hauses und sind unbeeinflusst von der Gelegenheit zu „Friedensdividenden“, dem Verschwinden des Hauptrivalen von der Weltbühne und von anderen marginalen Nebensächlichkeiten. Neue Herausforderungen zu erfinden liegt nie außerhalb des Horizonts von Managern in Sachen Doktrin, wie z. B. Ronald Reagan, der seine Cowboystiefel anzog und einen landesweiten Notstand verkündete, weil die nicaraguanische Armee nur zwei Tage von Harlingen, Texas entfernt war und die Horden anführen könnte, die im Begriff sind, „über die Vereinigten Staaten hinwegzufegen und uns wegzunehmen, was wir haben“, wie Lyndon Johnson klagte, als er dazu aufrief, in Vietnam die Stellung zu halten. Am bedrohlichsten ist, dass diejenigen, die die Zügel in den Händen halten, möglicherweise tatsächlich glauben, was sie sagen.

Um auf die Bemühungen zurückzukommen, Russland in die zivilisierte Welt aufzunehmen – die sieben Gründungsmitglieder der Gruppe der Acht industrialisierten Länder veröffentlichten eine Erklärung, in der sie „das Vorgehen unseres G8-Partners verdammen“, d. h. Russlands, das die anglo-amerikanische Verpflichtung zur Nichteinmischung erst noch begreifen muss. Die Europäische Union berief einen seltenen Sondergipfel ein, um Russlands Verbrechen zu verurteilen, das erste solche Treffen seit der Invasion von Irak, welche keine Verurteilung hervorrief.

Russland forderte eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates, aber es wurde kein Konsens erreicht, da, wie aus diplomatischen Quellen des Rates verlautete, die USA, Großbritannien und einige andere einen Satz ablehnten, in dem beide Seiten dazu aufgerufen wurden, „auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten“.

Die typischen Reaktionen erinnern an Orwells Beobachtungen zur „Gleichgültigkeit“ des „Nationalisten“ „gegenüber der Realität“, der „nicht nur die von der eigenen Seite begangenen Gräueltaten nicht missbilligt, sondern ... eine bemerkenswerte Fähigkeit besitzt, nicht einmal von ihnen zu hören.“

Die wesentlichen Fakten sind nicht wirklich umstritten. Südossetien wurde von Stalin zusammen mit der viel bedeutenderen Region Abchasien seinem Geburtsland Georgien zugeschlagen. Die westlichen Staats- und Regierungschefs drängen unnachgiebig darauf, dass Stalins Direktiven respektiert werden müssen, trotz der starken Opposition der Osseten und Abchasen. Bis zum Zusammenbruch der UdSSR waren die Provinzen relativ autonom. 1990 hob Georgiens ultra-nationaler Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie der Regionen auf und marschierte in Südossetien ein. Der darauf folgende bittere Krieg kostete 1000 Menschenleben und machte Zehntausende zu Flüchtlingen. Die Hauptstadt Tschinwali blieb „zerbombt und entvölkert“ (New York Times) zurück.

Eine kleine russische Truppe überwachte danach einen bröckeligen Waffenstillstand, der effektiv am 7. August 2008 gebrochen wurde, als der georgische Präsident Saakaschwili seinen Truppen befahl einzumarschieren. Die Times berichtet, dass gemäß „einer großen Anzahl Zeugen“ das georgische Militär sofort damit „begann, sowohl die von der Zivilbevölkerung bewohnten Teile von Tschinwali als auch einen Stützpunkt der russische Friedenstruppen mit heftigem Sperrfeuer aus Raketen und Artillerie zu belegen.“ Die vorhersagbare russische Reaktion vertrieb die georgischen Truppen aus Südossetien, und Russland eroberte noch Teile Georgiens, bevor es sich teilweise in die Nähe von Südossetien zurückzog. Es gab viele Verletzte und Gräueltaten. Wie immer litten die Unschuldigen schwer.

Zunächst berichtete Russland, dass zehn Soldaten der russischen Friedenstruppen von georgischen Granaten getötet worden seien. Der Westen nahm das kaum zur Kenntnis. Das ist ebenfalls normal. Es gab zum Beispiel keine Reaktion auf einen Bericht in der Aviation Week im Jahre 1982, dass bei einem israelischen Luftangriff auf Libanon 200 Russen getötet wurden, während einer von den USA unterstützten Invasion des Libanon, bei der fünfzehn- bis zwanzigtausend Menschen ums Leben kamen, einer Invasion ohne glaubwürdigen Grund außer dem, die israelische Kontrolle über die besetzte Westbank zu stärken.

Unter den Osseten, die nach Norden flohen, „herrschte“ laut der Londoner Financial Times „die Meinung vor, dass der pro-westliche georgische Präsident, Michail Saakaschwili, versuche, ihre Enklave, die sich von Georgien abgetrennt hatte, auszulöschen.“ Ossetische Milizen vertrieben dann, unter den Augen der Russen, auf brutale Art und Weise die Georgier, auch aus Gebieten außerhalb Ossetiens. „Georgien behauptete, der Angriff sei notwendig gewesen, um einen russischen Angriff, der bereits begonnen hatte, zu stoppen“, berichtete die New York Times. Aber auch Wochen später „gibt es keine unabhängigen Beweise, außer dem georgischen Beharren, dass seine Version wahr sei, dass russische Truppen vor dem georgischen Beschuss angegriffen haben.“

Das Wall Street Journal berichtet, dass in Russland „Gesetzgeber, Beamte und einheimische Analysten sich die Theorie zu eigen gemacht haben, dass die Regierung Bush Georgien, ihren Verbündeten, ermutigte, den Krieg zu beginnen, um eine internationale Krise hervorzurufen, die wiederum die Erfahrung des Senators John McCain, dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, im Bereich nationale Sicherheit hochspielen würde.“ Im Gegensatz dazu erklärt der französische Autor Bernard-Henri Levy in New Republik, dass „niemand die Tatsache ignorieren kann, dass sich Präsident Saakaschwili erst dann zu handeln entschloss, als er keine andere Wahl mehr hatte und der Krieg schon da war. Trotz dieser Anhäufung von Fakten, die allen gewissenhaften, aufrichtigen Beobachtern hätten ins Auge stechen müssen, eigneten sich viele Medienleute wie ein Mann eiligst die These von den Georgiern als den Anstiftern an, als den verantwortungslosen Provokateuren dieses Krieges.“

Das russische Propagandasystem machte den Fehler, Beweise zu präsentieren, die umstandslos widerlegt wurden. Seine westlichen Pendants beschränken sich klugerweise auf autoritative Verlautbarungen, wie Levys Anprangerung der führenden westlichen Medien für ihre Nichtbeachtung dessen, was „allen gewissenhaften, aufrichtigen Beobachtern ins Auge sticht“, für die Loyalität dem Staat gegenüber ausreicht, DIE Wahrheit festzustellen – was sogar stimmen könnte, wie ernsthafte Analysten schließen mögen.

Die Russen sind dabei, den „Propagandakrieg“ zu verlieren, berichtete die BBC, da es Washington und seinen Verbündeten gelungen ist, „die russischen Aktionen als Aggression darzustellen und den georgischen Angriff vom 7. August gegen Südossetien, der die russische Operation auslöste, herunterzuspielen“, obwohl „die Beweise aus Südossetien bezüglich dieses Angriffs darauf hindeuten, dass er großflächig und zerstörerisch war“. Russland hat „noch nicht gelernt, wie man das Spiel mit den Medien betreibt“, so die BBC. Das ist normal. Typischerweise wird die Propaganda immer ausgeklügelter, je freier die Länder werden und je mehr der Staat die Fähigkeit verliert, die Bevölkerung mittels Gewalt zu kontrollieren.

Das Versagen der Russen, glaubwürdige Beweise zu präsentieren, wurde teilweise von der Financial Times wettgemacht. Sie deckte auf, dass das Pentagon kurz vor dem georgischen Angriff am 7. August für die georgischen Spezialeinheiten ein Kampftraining durchführte, Enthüllungen, die „den Anschuldigungen, die Wladimir Putin, der russische Premierminister, letzten Monat machte, dass die USA den Krieg in der georgischen Enklave ‚dirigiert‘ hätten, Nahrung geben könnten.“ Das Training wurde teilweise von ehemaligen Angehörigen von US-Spezialtruppen durchgeführt, die von privaten Söldnerfirmen angeheuert worden waren, unter anderem von MPRI. Wie die Zeitung feststellt, „wurde MPRI 1995 vom Pentagon beauftragt, das kroatische Militär zu trainieren, und zwar vor der Invasion in die von ethnischen Serben bewohnte Region Krajina, die zur Vertreibung von 200.000 Flüchtlingen führte und einer der schlimmsten Vorfälle ethnischer Säuberung während des Krieges auf dem Balkan war.“ Die von den USA unterstützte Vertreibung aus der Krajina (allgemein geschätzt 250.000 Menschen, davon viele getötet) war wahrscheinlich der schlimmste Fall ethnischer Säuberung in Europa seit dem 2. Weltkrieg. Ihr Schicksal in der anerkannten Geschichte entspricht eher dem von Fotografien von Trotzki im stalinistischen Russland, aus dem einfachen und ausreichenden Grund, dass sie nicht mit dem erforderlichen Bild der noblen USA in Konfrontation mit dem serbischen Bösen übereinstimmt.

Die Zahl der Opfer des Kaukasuskriegs im August 2008 ist Gegenstand unterschiedlicher Schätzungen. Einen Monat danach zitierte die Financial Times russische Berichte, dass „mindestens 133 Zivilisten sowie 59 russische Soldaten der eigenen Friedenstruppe bei dem Angriff gestorben sind“, während bei der anschließenden, breit angelegten russischen Invasion und dem Flächenbombardement in Georgien laut Financial Times 215 Georgier starben, davon 146 Soldaten und 69 Zivilisten. Weitere Enthüllungen sind zu erwarten.

Im Hintergrund stehen zwei entscheidende Fragen. Die eine ist die der Kontrolle über die Pipelines nach Aserbaidschan und Zentralasien. Georgien war von Clinton als Korridor gewählt worden, um Russland und Iran zu umgehen, und war für diesen Zweck auch stark militarisiert worden. Deshalb ist Georgien „für uns strategisch sehr bedeutend“, so Zbigniew Brzezinski.

Es ist bemerkenswert, dass Analysten weniger zurückhaltend darin werden, die wirklichen Absichten der USA in der Region zu erklären, je mehr die Vorwände von unmittelbarer Bedrohung und Befreiung in den Hintergrund treten und es schwieriger wird, die irakischen Forderungen nach einem Abzug der Besatzungsarmee in andere Bahnen zu lenken. So kritisierte die Washington Post Barack Obama dafür, dass er Afghanistan als die „Hauptfront“ der Vereinigten Staaten ansieht. Sie erinnerten ihn daran, dass der Irak „im geopolitischen Zentrum des Nahen Ostens liegt und einen Teil der größten Ölreserven der Welt beherbergt“ und dass Afghanistans „strategische Bedeutung neben der des Irak verblasst.“ Eine willkommene, wiewohl etwas verspätete Anerkennung der Realität, die der US-Invasion zugrunde liegt.

Die zweite Frage ist die Osterweiterung der NATO, die von George Kennan 1997 als „der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik während der gesamten Zeit seit Ende des Kalten Krieges bezeichnet wird, [von dem] zu erwarten ist, dass er die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der öffentlichen Meinung in Russland anheizen wird, einen abträglichen Effekt auf die Entwicklung der russischen Demokratie haben und die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wieder herstellen wird.“

Im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR machte Michael Gorbatschow ein Zugeständnis, das im Lichte der jüngeren Vergangenheit und der strategischen Realitäten erstaunlich war: er erklärte sich damit einverstanden, dass ein vereintes Deutschland sich einem feindlichen Militärbündnis anschließt. Dieses „verblüffende Zugeständnis“ wurde von den westlichen Medien, der NATO und Präsident Bush I gepriesen, der es als eine Demonstration von „Staatskunst … im Interesse aller europäischen Länder einschließlich der Sowjetunion“ bezeichnete.

Gorbartschow machte dieses verblüffende Zugeständnis auf der Basis von „Zusicherungen, dass die NATO ihren Zuständigkeitsbereich nicht weiter nach Osten ausdehnen würde, ‘nicht einen Zoll’, wie es [Außenminister] Jim Baker wörtlich ausdrückte.“ Dieser Erinnerer von Jack Matlock, dem führenden Sowjetexperten des Auswärtigen Dienstes und in den entscheidenden Jahren zwischen 1987 und 1991 US-Botschafter in Russland, wird von Strobe Talbott bestätigt, dem ranghöchsten Verantwortlichen der Clinton-Regierung für Osteuropa. Auf Basis einer vollständigen Durchsicht der diplomatischen Akten berichtet Talbott, dass „Außenminister Baker dem damaligen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse, im Zusammenhang mit der zurückhaltenden Bereitschaft der Sowjetunion, ein vereintes Deutschland in der NATO verbleiben zu lassen, tatsächlich gesagt hat, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitern würde.“

Clinton brach diese Vereinbarung prompt und überging auch Gorbatschows Versuch, den Kalten Krieg durch eine Zusammenarbeit zwischen Partnern zu beenden. Die NATO wies auch den russischen Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone von der Arktis bis zum Schwarzen Meer zurück, was „Pläne zur Erweiterung der NATO gestört“ hätte, so der Strategieanalyst und einstige NATO-Planer Michael MccGwire.

Indem sie diese Möglichkeiten zurückwiesen, bezogen die USA die selbstgefällige Pose des Siegers, was Russlands Sicherheit bedrohte und auch eine wichtige Rolle dabei spielte, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des Landes herbeizuführen, der Millionen Menschen das Leben kostete. Dieser Prozess wurde massiv durch Bushs zusätzliche NATO-Erweiterungen, seine Aufkündigung entscheidender Abrüstungsabkommen und seinen aggressiven Militarismus beschleunigt. Matlock schreibt, dass Russland die Aufnahme von ehemaligen russischen Satellitenstaaten in die NATO vielleicht toleriert hätte, wenn diese „nicht Serbien bombardiert und ihre Erweiterung fortgesetzt hätte. Aber schlussendlich waren es antiballistische Raketen in Polen und die Ansteuerung der Aufnahme von Georgien und Ukraine in die NATO, die alle Grenzen überschritten. Das Bestehen auf die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo war dann so etwas wie der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Putin hatte verstanden, dass Zugeständnisse an die USA nicht erwidert, sondern vielmehr dazu verwendet werden, die weltweite Vorherrschaft der USA zu fördern. Als er dann die Kraft hatte sich zu wehren, tat er es“ in Georgien.

Regierungsangestellte aus der Zeit der Clinton-Regierung argumentieren, dass die NATO-Erweiterung keine militärische Bedrohung darstellt, dass sie nicht mehr war als ein großzügiger Schritt, um ehemaligen russischen Satelliten den Eintritt in die EU zu erlauben (Talbott). Aber das ist kaum überzeugend. Österreich, Schweden und Finnland sind in der EU, aber nicht in der NATO. Wenn der Warschauer Pakt überlebt hätte und lateinamerikanische Länder aufnehmen würde – ganz zu schweigen von Kanada und Mexiko – wären die USA nur schwer davon zu überzeugen, dass der Pakt nur ein Debattierklub ist. Es dürfte an dieser Stelle nicht nötig sein, die Gewaltakte der USA durchzugehen, die verübt wurden, um meist eingebildete Verbindungen mit Moskau zu unterbinden „in unserer kleinen Region hier“, der westlichen Hemisphäre, um Kriegsminister Henry Stimson zu zitieren, der erklärte, dass alle regionalen Bündnisse nach dem 2. Weltkrieg abgebaut werden müssen außer unseren eigenen, die ausgebaut werden müssen.

Um diese Schlussfolgerung zu unterstreichen: Washington äußerte mitten im der derzeitigen Krise im Kaukasus Besorgnis darüber, dass Russland seine militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Kuba wieder aufnehmen könnte auf einem Niveau, das nicht annähernd an die Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien heranreichen und sicher keinen Schritt hin zu einer ernsthaften Sicherheitsbedrohung darstellen würde.

Auch der Raketenabwehrschild wird hier als ungefährlich dargestellt, obwohl führende US-Strategieanalysten dargelegt haben, warum die russischen Planer dieses System und den dafür vorgesehenen Standort als Grundlage für eine potenzielle Bedrohung des russischen Abschreckungspotenzials und somit de facto als Erstschlagswaffe ansehen müssen. Die russische Invasion Georgiens wurde als Vorwand dafür verwendet, um das Abkommen über die Stationierung dieses Systems in Polen endgültig abzuschließen, womit gleichzeitig „ein Argument unterstützt wurde, das von Moskau wiederholt geäußert und von Washington zurückgewiesen worden ist: dass das wahre Ziel dieses Systems Russland ist“, so Desmond Butler von Associated Press.

Matlock ist nicht allein darin, dass er Kosovo einen wichtigen Faktor ansieht. „Die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien war gerechtfertigt auf Basis des Prinzips, dass eine misshandelte Minderheit das Recht zur Abspaltung hat – das Prinzip, das Bush für den Kosovo eingeführt hatte“, kommentiert die Redaktion des Boston Globe.

Aber es gibt wesentliche Unterschiede. Strobe Talbott erkennt zwar an, dass „den USA und der NATO in einem gewissen Maße das heimgezahlt wird, was sie vor neun Jahren im Kosovo getan haben”, besteht aber darauf, dass „die Analogie absolut und vollkommen falsch ist“. Niemand ist in einer besseren Position um zu wissen, warum sie vollkommen falsch ist, und er hat die Gründe in erhellender Weise in seinem Vorwort zu einem Buch seines Kollegen John Norris über die Bombardierung Serbiens durch die NATO dargelegt. Talbott schreibt, dass diejenigen, die wissen wollen, „wie die Ereignisse damals für die diejenigen von uns aussahen, die an ihnen beteiligt waren“, Norris’ kenntnisreiche Darstellung lesen sollten. Norris kommt zu dem Schluss, dass „es Jugoslawiens Widerstand gegen die allgemeinen Trends der politischen und wirtschaftlichen Reform war – nicht das Los der Kosovoalbaner –, der den Krieg der NATO am besten erklärt.”

Dass das Motiv für das NATO-Bombardement nicht „das Los der Kosovoalbaner” gewesen sein konnte, ging bereits aus den umfangreichen westlichen Dokumenten hierzu hervor, die enthüllten, dass die Gräueltaten größtenteils die vorhergesehene Konsequenz der Bombardierungen waren und nicht ihre Ursache. Aber sogar vor der Freigabe dieser Dokumente hätte es für alle außer den leidenschaftlichsten Loyalisten offensichtlich sein sollen, dass humanitäre Erwägungen die USA und Großbritannien schwerlich angetrieben haben könnten, die ja gleichzeitig Gräueltaten entscheidend unterstützten, die weit über das hinausgingen, was aus dem Kosovo berichtet wurde, und einen Hintergrund haben, der weit schrecklicher ist als alles, was auf dem Balkan passiert ist. Aber das sind bloß Fakten und also kein Faktor für Orwellsche „Nationalisten“ – in diesem Falle die Mehrheit der westlichen Intellektuellen, die ein erstaunliches Maß an Selbstverherrlichung und Ausflüchten bezüglich der „noblen Phase“ der US-Außenpolitik und ihrem „heiligen Leuchten“ gegen Ende des Jahrtausends an den Tag legten – mit der Bombardierung von Serbien als Juwel in der Krone.

Trotzdem ist es interessant, von höchster Ebene zu hören, dass der wirkliche Grund für die Bombardierung darin lag, dass Serbien in Europa einsamen Widerstand leistete gegen die politischen und wirtschaftlichen Programme der Clinton-Regierung und ihrer Verbündeten, obwohl es noch lange dauern wird, bis solche Ärgernisse Teil des offiziellen Kanons werden.

Es gibt natürlich auch andere Unterschiede zwischen Kosovo und den Gebieten von Georgien, die nach Unabhängigkeit oder nach Eintritt in die Russische Föderation streben. So ist nichts darüber bekannt, dass Russland dort eine riesige, nach einem Helden der Invasion in Afghanistan benannte Militärbasis hätte, vergleichbar mit Camp Bondsteel im Kosovo, benannt nach einem Kriegshelden aus Vietnam und vermutlich Teil des ausgedehnten Systems von US-Militärstützpunkten, die auf die Energie erzeugenden Regionen des Nahen Ostens ausgerichtet sind. Und es gibt viele andere Unterschiede.

Es wird viel über einen „neuen Kalten Krieg“ geredet, der durch das brutale Verhalten Russlands gegenüber Georgien ausgelöst worden sei. Es ist unmöglich, nicht beunruhigt zu sein über die Zeichen einer Konfrontation, darunter neue US-amerikanische Marineverbände im Schwarzen Meer – deren Gegenstück in der Karibik schwerlich toleriert werden würde. Bemühungen, die NATO bis zur Ukraine auszudehnen, was jetzt erwogen wird, könnten die Gefährdungssituation erheblich verschärfen.

Trotzdem scheint ein neuer Kalter Krieg unwahrscheinlich. Um die Aussicht darauf abzuschätzen, sollten wir uns zuerst einmal eine klare Vorstellung vom alten Kalten Krieg verschaffen. Von wilder Rhetorik abgesehen war der Kalte Krieg praktisch eine stillschweigende Übereinkunft, nach der jeder der Beteiligten weitgehend das Recht hatte, seine eigene Einflusssphäre mit Gewalt und Subversion zu kontrollieren. Für Russland waren das seine östlichen (westlichen? - Anm. d. Ü.) Nachbarn, für die globale Supermacht der Großteil der Welt. Eine Wiederbelebung solcher Zustände braucht die Menschheit nicht zu ertragen – und würde sie vielleicht auch nicht überleben.

Eine vernünftige Alternative ist die Version Gorbatschows, die von Clinton zurückgewiesen und von Bush unterminiert worden ist. Einen vernünftigen Rat in diese Richtung gab jüngst der ehemalige israelische Außenminister und Historiker Shlomo ben-Ami in einem Artikel im Beiruter Daily Star: „Russland muss eine echte strategische Partnerschaft mit den USA anstreben, und diese müssen verstehen, dass Russland, wenn man es ausgrenzt und verachtet, sich zu einem globalen Spielverderber größeren Stils entwickeln kann. Seit Ende des Kalten Krieges von den USA ignoriert und gedemütigt, braucht Russland jetzt die Integration in eine neue globale Ordnung, die seine Interessen als eine wieder erstarkende Macht respektiert, und keine antiwestliche Konfrontationsstrategie.“

Übersetzt von: Eva-Maria Bach und Benjamin Brosig


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